Sehr geehrte Bürger*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

uns liegt ein Haushaltsplanentwurf vor, der in vielerlei Hinsicht sicherlich etwas Besonderes ist und dies liegt nicht nur an Corona, an der Hochwasserkatastrophe, dem Ukrainekrieg und den daraus resultierenden Herausforderungen z.B. der Energiekrise, denen wir uns alle stellen müssen.

Bei der Haushaltseinbringung Ende September 2022 hat der Bürgermeister von „Glaskugel lesen“ gesprochen. Noch während wir die Haushaltszahlen vorgelegt bekommen haben, räumte er in der Rheinische Post ein: „Die Zahlen werden wahrscheinlich noch stark korrigiert“. Und er prophezeite zweckoptimistisch: „Am Ende könnte der Etat sogar positiv sein“ (Rheinische Post, 30.09.2022). Im Kölner Stadtanzeiger war von „Taschenspielertrick“, „auf Sand gebaut“, „lustige“ Zahlen oder auch von „erkauft wird das Testat“ (KSTA, 30.09.2022) zu lesen. Ich frage Sie, was hat dies mit Haushalts-Wahrheit und Haushalts-Klarheit zu tun? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion findet diese „Prophezeiungen“ und den Haushaltsplanentwurf sicher nicht lustig, trotzdem sind diese etwas Besonderes.

Kurz vor Ende der Haushaltsplanberatungen haben wir Mittelnachmeldungen vorgelegt bekommen, nach denen die Investitionen im Haushaltsjahr 2023 von 15,8 Mio. € auf 46,6 Mio. € ansteigen sollten, also um sage und schreibe 30 Mio. €, was einer Verdreifachung entspricht. So eine Korrektur, die zudem nicht auf zusätzlich von der Politik eingebrachten Posten beruht, hat es in Leichlingen noch nie gegeben. Dies lapidar als „seit jeher gelebte und bislang auch akzeptierte Praxis“ abzutun, wie es der Bürgermeister gemacht hat, macht auch diesen Punkt zu einer Besonderheit.

Das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 soll nunmehr rund 8 Mio. € betragen, von einem positiven Ergebnis sind wir also auch heute noch weit entfernt. Die Grundsteuer B soll von derzeit 550 Punkte auf 1.115 Punkte in 2024, im Jahr 2025 auf 1.425 Punkte und im Jahr 2026 auf 1.435 Punkte ansteigen. Dies würde in etwa einer Verdreifachung der Grundsteuer B entsprechen. Dies ist den Leichlinger Bürger*innen, Grundstückseigentümer*innen sowie Mieter*innen aus Sicht der CDU-Fraktion absolut nicht zuzumuten. Einen ausgeglichenen Haushalt ausschließlich über den Weg einer Erhöhung der Grundsteuer B zu erreichen, gehen wir nicht mit. Wir haben als Jamaika-Koalition die ersten Einsparvorschläge eingebracht, weitere müssen folgen. Das sollte unser Ansatz sein im Hinblick auf alle Bürger*innen in Leichlingen und Witzhelden, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete, ihre steigenden Steuern und die steigenden Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Auch dies möchten wir besonders herausstellen.

Und auch folgender Punkt ist eine traurige Besonderheit. Wenn der Bürgermeister sagt, für ihn sei die Grundsteuer B bei einer Verdoppelung sicherlich verkraftbar, so können wir dies nur noch als zynisch bezeichnen. Herr Steffes, nicht alle haben ein Bürgermeistergehalt und zusätzlich noch ein sehr hohes Einkommen als Geschäftsführer einer privaten Firma.

Sehr geehrte Bürger*innen, Sie haben sicherlich gerade Ihre Grundsteuerbescheide bekommen oder auch Ihre Nebenkostenabrechnungen für Ihre Mieten. Multiplizieren Sie den Betrag der Grundsteuer B mit dem Faktor 2,0 für das Jahr 2024 bzw. mit dem Faktor 2,6 für das Jahr 2025 und Folgende. Das Ergebnis wird erschreckend sein und darf nicht real werden.

Meine Damen und Herren, mit der CDU-Fraktion wird es in den Jahren 2024 und 2025 keine Anhebung der Grundsteuer B in solch exorbitante Höhen geben.

Abgesehen von den bisher angeführten Punkten, hat der Haushaltsplan zudem noch zahlreiche Unsicherheiten. Straßensanierungen, etwa die der Moltkestraße, sind für die kommenden vier Jahre überhaupt nicht enthalten. Gleiches gilt für den Rathausneubau oder am Ende des Tages vielleicht doch für eine Rathaussanierung. Kosten aus dem Mobilitätskonzept werden noch auf uns zukommen. Auch der Klimaneutralitätsplan sowie die Sanierung des Schulzentrums werden hohe Kosten verursachen, die wir nicht länger herauszögern dürfen. Der drohende Wegfall des steuerlichen Querverbundes der LBB sowie die Einnahmesituation der Stadtwerke stellen erhebliche Risiken dar.

Meine Damen und Herren, wir haben uns vor allem mit der Bewältigung der Unwetterkatastrophe und den anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen, der Unterbringung der Flüchtlinge, der Umsetzung von InHK-Maßnahmen für Witzhelden und Leichlingen, der Mobilitätswende und dem Klimaneutralitätsplan gewaltige Projekte vorgenommen, die wir nur gemeinsam bewältigen können und für die wir viel investieren müssen. Dann kann es aber nicht sein, dass weiterhin Investitionen Jahr für Jahr nur zu einem Bruchteil getätigt werden. Damit schieben wir ein Investitionsdefizit vor uns her, von dem nicht ersichtlich ist, wie es abgebaut werden kann. So lag die Investitionstätigkeit in 2022 (Stand: HuF 21.11.2022) weit unter dem geplanten Soll. Geplant waren Auszahlungen in Höhe von über 52 Mio. €, die Ist-Auszahlungen lagen bei lediglich 7 Mio. €. Dies ist eine Besonderheit, die wir in diesem Ausmaß nur in unserer Kommune finden.

Wie wir zudem feststellen mussten, verstößt der Haushaltsplan, wie er noch Anfang dieses Jahres in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde, gegen das kommunale Haushaltsrecht in NRW. Noch bis zuletzt und auch im Arbeitskreis Haushalt am 21.12.2022 hat der Bürgermeister behauptet: „Wie bereits im letzten HuF und auch im Rat erläutert, müssen aus haushaltrechtlichen Gründen alle geplanten Investitionen vor Maßnahmenbeginn komplett im Haushalt dargestellt werden. Wie von Herrn Stadtkämmerer Thomas Knabbe detailliert dargestellt, dient diese Vorschrift der Sicherung von begonnenen Investitionen bis zu deren Fertigstellung.“ Dies ist nachweislich falsch, da dies, wie bereits gesagt, gegen das kommunale Haushaltsrecht in NRW verstößt. Dort heißt es: „Die Erträge und Aufwendungen sind in ihrer voraussichtlich dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Höhe, die Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen, sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind.“ Investitionen, die sich von der ersten Planung bis zur Fertigstellung über mehrere Haushaltsjahre erstrecken, müssen also auch in mehreren Haushaltsjahren veranschlagt werden und eben nicht nur im Haushaltsjahr vor Maßnahmenbeginn. Der Bürgermeister hat die Ratsmitglieder trotz unseres Hinweises auf die recht eindeutigen Paragraphen der kommunalen Haushaltsverordnung falsch informiert. Erst die Kommunalaufsicht musste vor wenigen Tagen auf die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung des Haushaltes hinweisen. Auch dies ist eine Besonderheit, auf die der Bürgermeister nicht stolz sein kann. Wir sind dennoch froh, dass die Verwaltung mit Schreiben vom 05.01.2023 reagiert und zugesagt hat, den Haushalt zu korrigieren. Unser Dank gilt daher der Kämmerei, die zusätzliche, aber aus rechtlicher Sicht notwendige Mehrarbeit leisten musste.

Klarstellen möchten wir an dieser Stelle, für die nicht zuletzt aus rechtlicher Sicht notwendige Verschiebung der Haushaltsplanberatungen trägt alleine der Bürgermeister die Verantwortung. Wenn versucht wird, etwa die Verantwortung für die Absage des Neujahrsempfangs der Jamaika-Koalition in die Schuhe zu schieben, so läuft dies ins Leere.

Und mit einem weiteren besonderen Märchen möchten wir aufräumen, nämlich dem, dass Investitionen kaum Auswirkungen auf den konsumtiven Bereich haben. Schauen Sie sich den Zinsaufwand für Investitionen an. Im Haushaltsplanentwurf stand für 2023 noch ein Wert von rund 283.000 €, der bis zum Jahr 2026 auf rund 372.000 € ansteigen sollte. Laut Änderungsliste vom 06.01.2023 werden die jährlichen Zinszahlungen nunmehr von nunmehr schon 460.000 € im Jahr 2023 auf rund 1,6 Mio. € im Jahr 2026 ansteigen. Bereits 2024 wird die Millionengrenze überschritten sein.

All dies darf aber nicht von dem Ziel ablenken, für das sich die CDU-Fraktion mit aller Kraft einsetzt, zu vermeiden, dass die Grundsteuer B in 2024 auf 1.115 Punkte, in 2025 auf 1.425 Punkte und im Jahr 2025 auf 1.435 Punkte ansteigen soll. Die CDU-Fraktion wird, wie bereits gesagt, solch eine Erhöhung nicht mittragen.
CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben daher als ersten Schritt Einsparungen beantragt, die zum Teil weh tun, aber aus unserer Sicht in der derzeitigen Haushaltssituation notwendig sind. So sollen einige InHK-Projekte verschoben oder auch gestrichen werden. Im Stellenplan sollen mehrere Stellen nicht oder zumindest noch nicht neu eingerichtet werden. Selbstverständlich wollen wir als Politik ebenfalls einsparen bzw. verzichten. Warum SPD und BWL nicht bereit sind, die Geschäftsausgaben für die Fraktionen um 10 % zu kürzen und bisher nur bereit sind weitere Aufwendungen und Geschäftsausgaben zu streichen, können wir nicht nachvollziehen. Erklären Sie das den Bürger*innen.
Meine Damen und Herren, den Weg der Einsparungen werden wir in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 wesentlich intensiver weitergehen müssen. Wir hoffen dann auch auf Unterstützung und Vorschläge der anderen im Rat vertretenen Parteien.
Zu guter Letzt möchten wir uns auf diesem Wege bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung für Ihren immer noch außergewöhnlichen Einsatz bedanken. Der Dank gilt ebenso allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer*innen, die sich für die Stadt Leichlingen und ihre Bürger*innen eingesetzt haben. Es war wieder mal ein besonderes Jahr.

Vielen Dank.