CDU STADTVERBAND

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Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Prüfung der Standsicherheit der Verwallung zwischen Eicherhof und Unterberg hinsichtlich des Hochwasserschutzes einzuholen.

Hintergrund: In der Sitzung am 20.11.2014 hatte der Rat die Verwaltung mit dem Bau des „Deichweges“ beauftragt. Zuletzt wurde im IVB am 29.09.2016 sowie im Rat am 05.10.2016 über den Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg beraten. Letztendlich wurden lediglich die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die weiteren Planungen zur Umsetzung ruhen seitdem. 

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Seit längerer Zeit setzt sich die CDU für die Eindämmung des Glückspiels in Leichlingen ein. Nun beantragt die CDU die Prüfung einer Wettbürosteuer die zum kleinen Teil auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Dies soll in Form der Anpassung der zur Zeit gültigen Vergnügungssteuersatzung erfolgen.

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Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung von Parteivorstand und Fraktion hat die CDU Leichlingen ein Positionspapier verabschiedet, welches sich mit digitalen Themen für Leichlingen beschäftigt. Dabei wird insbesondere auf die Bereiche Bildung, Verwaltung und Wirtschaft eingegangen. Beim ersten politischen Aschermittwoch in der Blütenstadt wurden mit Thomas Jarzombek MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Digitalen Agenda, diese Themen aufgegriffen und weiter diskutiert.

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden.

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Seit einigen Jahren versucht die KSK Köln (Kresisparkasse Köln) ihre Immobilie an der Neukirchener Str. 5 zu veräußern. Es handelt sich dabei um das Historische Rathaus (Baujahr 1892) sowie den Sparkassenanbau am Alten Stadtpark.

Die CDU Fraktion stellt sich im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung die Frage, ob der Stadtrat hier unterstützend tätig werden kann.

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