CDU STADTVERBAND

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,
es scheint derzeit zwischen Verwaltung, Rat und den Marktbeschickern ein unterschiedliches Verständnis über die Art der Koexistenz zwischen Samstagsmarkt und Motorshow (bzw. anderen Sonderveranstaltungen) zu geben.

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Die CDU Leichlingen begrüßt die Bemühungen der Leichlinger Tierhilfe zur Kennzeichnung und Kastration von freilaufenden Katzen. Der Vertagungsantrag der CDU hat das Ziel, die Formulierungen in der Beschlussvorlage nachzubesseren.

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Die CDU Leichlingen spricht sich generell für einen Neubau des Blütenbades aus. Um die anstehende, kurzfristige (Teil-) Schließung abzuwenden, befürworten wir eine Notrenovierung im alten Bad. Ziel muss es sein, möglichst schnell den uneingeschränkten Schwimmbetrieb für die Dauer eines Neubaus sicherzustellen. Kostengünstigere Alternativen zu einer Betonsanierung sollten jedoch nach Möglichkeit erwogen werden.

Die Vor- und Nachteile der Standortfrage eines Neubaus sind von der CDU Fraktion intensiv abgewogen worden, zuletzt auf Basis der Gutachten, die den Ratsmitgliedern leider erst am 19.03.2018 zur Verfügung gestellt wurden.

Aus unserer Sicht überwiegen die Argumente, die für das Eicherhofsfeld sprechen:

1. Das Grundstück am Eicherhofsfeld gehört der Stadt Leichlingen und ist vorgesehen für Erweiterungen des Schul- und Sportzentrums „Am Hammer“.

2. Die Bauzeiten sind für beide Standorte vergleichbar. Da der Standort Büscherhöfen sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Wohngebiet entwickelt hat, ist das Genehmigungsverfahren am Standort Eicherhofsfeld voraussichtlich einfacher durchzuführen.

3. Der Standort Eicherhofsfeld ist unter dem Strich kostengünstiger da durch den Grundstücksverkauf Büscherhöfen (Grundstück des Blütenbades) Einnahmen erzielt werden.

4. In Büscherhöfen, an dem jetzigen Standort des Blütenbades, kann anschließend dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum entstehen.

5. Die Konzentration der Sportflächen am benachbarten Schulzentrum spart
Wegezeiten und Wegerisiken für die Schüler.

6. Gleichzeitig können sich Schulzentrum und Schwimmbad eine Energiezentrale teilen,
was zu Einsparungen bei den Energiekosten führen sollte.

Die CDU beantragt daher folgenden Beschluss:

1. Der Rat weist die Aufsichtsratsmitglieder der LBB GmbH an, im Aufsichtsrat zu beschließen, den Neubau des Blütenbades am Standort Eicherhofsfeld zu realisieren.

2. Verwaltung und Geschäftsführung der LBB GmbH sollen bis zur nächsten Ratssitzung einen Finanzierungsplan vorlegen und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte darlegen.

Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Kevin Knoll (Ratsherr u. Mitglied des Aufsichtsrates der LBB)
CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die CDU Fraktion dankt der Kämmerei für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 und hier an erster Stelle Herrn Knabbe, der im Vorbericht durchaus wieder kritische Punkte des Entwurfs offen angesprochen hat. Genauso bedanken wir uns bei Frau Heber-Wenzel für ihre sehr gute Arbeit im Personalbereich.

Der Haushaltsplan liest sich auf den ersten Blick durchaus positiv. Bereits 2023 soll der Haushalt ausgeglichen werden und die noch in den letzten beiden Jahren prognostizierte Anhebung der Grundsteuer B auf fast 900 Punkte kann voraussichtlich vermieden werden.
Gleichzeitig werden wichtige Dinge in diesem Jahr finanziert und angeschoben. Herausheben möchten wir das integrierte Handlungskonzept für Leichlingen und Witzhelden, die lange herausgezögerten Investitionen in unsere Schulen, den Bau einer dringend benötigten Kita, den Kauf des Alten Rathauses, das ebenfalls lange nicht umgesetzte Verkehrsentwicklungskonzept und die Fortführung des Organisations- und Personalkonzeptes. Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle auch das im letzten Jahr erstellte Leitbild für unsere Stadt.

Endlich haben wir solch eine, von der CDU Fraktion seit Jahren immer wieder geforderte, Richtschnur für alle unsere Überlegungen.

Der erste positive Blick auf Haushalt 2018 kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende strukturelle Probleme nicht gelöst sind. Der diesjährige Haushalt gleicht auch jetzt noch wie in den Vorjahren einem Patienten auf der Intensivstation, der ohne künstliche lebenserhaltende Maßnahmen von außen nicht lebensfähig ist. Wir hängen nach wie vor am Tropf! Von Gesundung kann keine Rede sein. Der Unterschied zu den Vorjahren besteht im Wesentlichen darin, dass gestiegene Finanzmittelzuweisungen von Bund und Land und vorläufig gesunkene Flüchtlingszahlen das Fieber des Patienten leicht haben sinken lassen. Eine Diagnose der Kerndaten zeigt folgendes Bild:

• Das diesjährige Jahresergebnis weist laut Planentwurf ein Minus von knapp 4 Mio. € auf.
• Die Verbindlichkeiten steigen von 28,5 auf 32,6 Mio. €.
• Den Bürgerinnen und Bürgern müssten über die weiter im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2024 um zumindest 100 Punkte auf dann 650 Punkte weitere Opfer abverlangt werden, um nur ansatzweise die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis dahin erreichen zu können.
• Die Personalkosten sollen weiter steigen, nämlich im Jahr 2018 auf dann 13, 6 Mio. €.

Zu Recht spricht daher die Kämmerei im Vorbericht von den wahren Problemen des Haushalts.

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