Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt 2022

Bedanken möchten wir uns auf diesem Wege noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die durch die Corona-Pandemie sowie das Hochwasserunglück im letzten Jahr zusätzlich belastet wurden und erneut außergewöhnliches geleistet haben. Besonders bedanken wir uns bei Herrn Bergerhoff, der in den ersten Tagen der Überschwemmung die Verantwortung für das Katastrophenmanagement übernommen hat und dabei tatkräftig u.a. vom Ordnungsamt, dem Tiefbauamt, dem Bauhof, dem Abwasserbetrieb sowie unserem Fördermittelmanager unterstützt wurde. Der Dank gilt ebenso allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die über viele Tage und Wochen hinaus ebenfalls außergewöhnliches geleistet haben.

Die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie und die Folgen der Hochwasserkatastrophe stellen uns vor besondere Herausforderungen auch in Bezug auf den Haushalt für das Jahr 2022. So seltsam es jedoch klingen mag, Corona ist ein Grund, warum der Haushaltsplanentwurf 2022 scheinbar so positiv aussieht. Außerordentliche Erträge in Höhe von rund 2,5 Mio. € werden auf Grundlage des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes in den Haushalt eingestellt und neutralisieren somit den veranschlagten Corona-Schaden im Ergebnisplan. Bereits in den letzten beiden Jahren konnte dieses Gesetz angewandt und wenn nötig bis zum Jahr 2025 fortgeführt werden. So werden über einen Zeitraum von sechs Jahren fiktive Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe eingebucht, die dann einmalig über das Eigenkapital aufgelöst oder über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden müssen. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, den von uns aller angehäuften Corona Schuldenberg vorzeitig abzutragen. Sei es durch unerwartete Jahresüberschüsse oder Einsparungen, damit die künftigen Generationen handlungsfähig bleiben.
Ein weiterer Grund für den scheinbar so positiven Haushaltsplan sind zusätzliche 2,4 Mio. € Schlüsselzuweisung gemäß Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022. Außerdem wird aufgrund des bereits beschlossenen Kreishaushaltes mit einem einmaligen Ertrag in Höhe von ca. 490.000 € gerechnet. Lediglich diese Einnahmen, gepaart mit sehr viel Optimismus, retten unseren Haushalt. Einsparungen werden auch in diesem Jahr wieder einmal keine vorgenommen.

Für das abgelaufene Haushaltsjahr 2021 müssen wir bzw. der Kämmerer wieder feststellen: „Bis Jahresende sind 2,85 Mio. € investiver Auszahlungen getätigt worden. Der Planansatz beläuft sich auf 23,718 Mio. € zuzüglich Ermächtigungsübertragungen aus 2020 in Höhe von 13,640 Mio. €.“ (S. 24)
Unser Anlagevermögen unterliegt damit einem starken und stetigen Verzehr. Eine enorme Steigerung der Investitionstätigkeit ist unumgänglich. Doch leider hinken wir seit vielen Jahren hinterher. Hier ist der Bürgermeister gefragt! Es ist seine Aufgabe, dass unter seiner Kontrolle die Beschlüsse des Rates, auch in Bezug auf den Haushaltsplan, ausgeführt und umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang sei die Umsetzung der InHK Maßnahmen für Leichlingen und Witzhelden genannt. Die Verwaltung wollte es sich zum Ziel setzen pro Jahr lediglich zwei Maßnahmen zu realisieren, womit ein Großteil der Maßnahmen aus dem Förderzeitraum rausgefallen wären. Wir erwarten eine Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem InHK Leichlingen im vorgegebenen Förderzeitraum und die Beantragung der Fördermittel für das InHK Witzhelden bis zum 30.09.2022.

Sowohl für den Neubau des Blütenbades als auch für die Sanierung des Freibades soll laut Haushaltsplan die LBB selbst in der Lage sein „den erforderlichen Kapitaldienst der Kreditfinanzierung für diese Investitionsmaßnahmen aufgrund Eigenfinanzierungskraft erbringen zu können. Verlustabdeckungen sind ebenfalls zumindest mittelfristig nicht erforderlich.“ (S. 60) Feststellen müssen wir aktuell, die Kosten für das Freibad laufen aus dem Ruder. Die Verantwortung hierfür trägt die Geschäftsführerin der LBB.

Der Mieter im Blütenbad klagt gegen die LBB, Ausgang ungewiss. Hierzu konnte es nur kommen, weil zu einem Zeitpunkt als der enorme Sanierungsbedarf des Blütenbades allen Beteiligten bekannt war, unter dem seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde. Die finanziellen Folgen für die Stadt sind nicht abschätzbar.

Dass es sich bei dem Neubau des Blütenbades nicht um ein klimaneutrales Gebäude handeln wird, kommt erschwerend hinzu.

Womit wir zum derzeit wichtigsten Thema kommen, dem Klimawandel. Am 01.03.2021 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag gestellt einen Klimaneutralitätsplan für Leichlingen zu erstellen, dem der Rat am 25.03.2021 einstimmig zugestimmt hat. Jetzt haben wir Leitsätze und Maßnahmen zur Klimastrategie für unsere Blütenstadt vorliegen, aber weder die entsprechenden Haushaltsmittel noch das erforderliche Personal wurden in den Haushalt 2022 sowie in die Mittelfristplanung eingestellt. Wie sollen Maßnahmen des Klimaneutralitätsplans ohne finanzielle Mittel und ohne Personal umgesetzt werden? Für uns ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar! Entsprechend haben wir beantragt die notwendigen Finanzmittel sowie zwei zusätzliche Personalstellen in den Haushalt bzw. den Stellenplan einzustellen.

Im Haushaltsplanentwurf finden wir auch keine Haushaltsmittel für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben hier Anträge gestellt, um erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen.


Der Haushalt enthält weitere Risiken. So ist etwa der Neubau des Rathauses nicht enthalten.

Der Kämmerer schreibt außerdem: „Finanzielle Dimensionen, die mit der gesamten Thematik Digitalisierung zusammenhängen werden noch erhebliche Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt darstellen.“ (S. 62)
In diesem Zusammenhang sei das vernachlässigte Thema Cybersicherheit genannt, das von uns seit Jahren angemahnt wird und auch das immer noch fehlende E-Vergabe-Portal, welches seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist.

Im IMB wurde zudem deutlich, dass der Bereich Gebäudewirtschaft offensichtlich das Thema Inflation bzw. Preissteigerung nur unzureichend berücksichtigt hat.

Das Thema Personalentwicklung in der Verwaltung bereitet uns, wie schon in den letzten Jahren, große Sorgen. Es sind die vielen unbesetzten Stellen und die vielen Weggänge zum Teil guter Fachkräfte. Sicherlich ist der Fachkräftemangel ein Grund für den Personalnotstand, allerdings wurden auch schon einige Personalien avisiert, zum Teil auch vom Rat bestätigt und danach sind sie doch nicht nach Leichlingen gekommen oder sie sind nach kurzer Zeit in der Verwaltung wieder gegangen. Hier ist es Aufgabe der Verwaltungsführung für ein gutes Betriebsklima Sorge zu tragen, Vorschläge für eine Attraktivierung der Stellen zu unterbreiten und die Vorzüge gegenüber anderen Arbeitgebern herauszuarbeiten.

Damit kommen wir zu unserem Fazit:

• Es war laut Haushaltsplanentwurf geplant, die Grundsteuer B bis zum Jahr 2025 nahezu unverändert zu lassen, dies wäre sicherlich positiv gewesen. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir nun erfahren, ab dem Jahr 2024 muss die Grundsteuer B nun doch von 550 Punkten auf mindestens 650 Punkte angehoben werden. Dabei gilt generell, die geplanten Hebesätze sind lediglich insbesondere durch die Isolierung der Corona-Kosten möglich.

• Das Thema Klimawandel und damit verbunden Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge stellen uns vor besondere Herausforderungen. Entsprechend müssen Haushaltsmittel und Personal für die Umsetzung des Klimaneutralitätsplans im Haushaltsplan 2022 eingestellt werden.

• Zum wiederholten Mal fordern wir die dringend notwendigen Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur wie geplant, zügig zu tätigen. Hierzu zählen wir ausdrücklich auch die digitale Infrastruktur, Hochwasserschutz und Starkregenprävention. Der Bürgermeister ist gefordert, hierfür endlich einmal Sorge zu tragen.

• Wir fordern die zügige Erstellung des seit Jahren überfälligen Mobilitätskonzeptes und die schnelle Umsetzung der hieraus abgeleiteten Maßnahmen. Neben den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellten Anträgen inklusive Finanzierung für das Haushaltsjahr 2022, muss der Haushaltsplan 2023 die entsprechenden Haushaltsmittel auch in der Mittelfristplanung abbilden.

• Ebenfalls zum wiederholten Mal fordern wir, die Personalpolitik muss sich deutlich verbessern, indem die Arbeitsplätze und das Arbeitsklima bei der Stadt Leichlingen attraktiver gestaltet werden.


Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, insofern die entsprechenden Beschlüsse zum Haushalt getroffen werden.