Die CDU Fraktion ist auf eine Karte von Novanetz aufmerksam gemacht worden, auf der im Bereich der Straße Unter Nüsenhöfen (14a) / „Am Nüsener Feld“ ein Neubaugebiet ausgewiesen ist. Dies ist äußerst verwunderlich.

In der Ratssitzung vom 16.02.2017 wurde nach Hinweis der CDU Fraktion, der ursprünglich nicht öffentliche Punkt „Übergeordnete Planungen“ im öffentlichen Teil als neuer Punkt 26 beraten. Hierbei ging es um verschiedene Baugebiete, für die die Verwaltung eine Änderung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Köln herbeiführen wollte. So wurde unter anderem in dieser Sitzung von SPD, Linken, UWG, BWL und FDP der Weg für die Bebauung des Eicherhofsfeldes freigemacht.

Der Unterpunkt „5. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Bezirksregierung Köln dafür zu werben, dass der Allgemeine Siedlungsbereich im Süden des Stadtteils Witzhelden (s. Anlage 5 zur Vorlage) erweitert wird.“ wurde jedoch vom Rat der Stadt Leichlingen mit 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Darunter fällt auch die in Frage stehende Fläche im Bereich der Straße Unter Nüsenhöfen / „Am Nüsener Feld“.

Im letzten Jahr hat die CDU-Fraktion die Anfrage gestellt, welche Flächen für eine Regionalplanänderung der Bezirksregierung Köln von der Stadt Leichlingen gemeldet wurden. Uns trieb die große Sorge um, die Stadt hätte eine Obstbaumfläche entlang des Obstweges am Bechlenberg gemeldet. Mit Antwortschreiben des Bürgermeisters vom 10.09.2019 wurden u.a. die Steckbriefe übersandt, die bei der Bezirksregierung Köln eingereicht wurden, darunter auch der Steckbrief „Nüßlenhöfen“. (siehe Anhang)

Aus unserer Sicht wurde damit gegen den Ratsbeschluss vom 16.02.2017 verstoßen. Wir bitten darum dies zu prüfen. Sollte ein Verstoß gegen einen Ratsbeschluss vorliegen, so bitten wir um Stellungnahme, welche Konsequenzen dies hat. Weiterhin fordern wir in diesem Fall die Verwaltung auf, umgehend bei der Bezirksregierung Köln das Verfahren zur Änderung des Regionalplans im Bereich Unter Nüsenhöfen / Am Nüsener Feld rückgängig zu machen.

Wir weisen darauf hin, dass wir parallel zu dieser Anfrage die Kommunalaufsicht des Kreises über diesen Vorgang unterrichten und auch dort um Überprüfung bitten.