Am 23.03.2026 hat der Stadtrat den Haushalt 2026 der Stadt Leichlingen beschlossen.

Dazu die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner:

Sehr geehrte Bürger*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
wir beraten heute über den Haushalt für das Jahr 2026 – und damit über nichts  Geringeres als die Zukunft unserer Stadt Leichlingen.
Die diesjährigen Haushaltsplanberatungen sind für die CDU-Fraktion etwas  Besonderes. Es ist ein Haushaltsplan, den unser Kämmerer Herr Knabbe zum ersten  Mal in der finalen Fassung in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister Maurice  Winter aufgestellt hat. Die Haushaltsplanberatungen 2026 sind auch Besonders, weil  wir, anders als etwa beim vorletzten Haushaltsplan, einen genehmigungsfähigen  Haushaltsplanentwurf vorgelegt bekommen haben. Dies ist der sehr guten Arbeit des  Kämmerers, des Bürgermeisters und der Fachbereichsleitungen zu verdanken, die im  Vorfeld überlegt haben, wo noch gespart werden kann. Durch die Kürzung von  Mittelanmeldungen und Einsparungen im Personalbereich konnte so der erste  Haushaltsplanansatz um rund 3 Mio. € entlastet werden. Dafür an dieser Stelle,  vielen Dank an die gesamte Verwaltungsführung und für Herrn Knabbe im  Besonderen.
Trotz dieser vorbildlichen Vorarbeit steht unser Haushalt und damit stehen auch wir  Ratsmitglieder für dieses und die kommenden Jahre unter gewaltigen  Herausforderungen. Die Spielräume werden enger – die Erwartungen an uns aber  nicht kleiner. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, klare Prioritäten für  Leichlingen und Witzhelden zu setzen. Bei unseren Entscheidungen zu  wünschenswerten Investitionen sollte uns allen dies bewusst sein.
Wie unser Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs betonte, war  der Verwaltung bereits im Sommer 2025, also vor der Kommunalwahl klar, dass wir  mit deutlich geringeren Zuweisungen und in vielen Bereichen, auf die wir als  Kommune keinen Einfluss haben, mit deutlich höheren Aufwendungen und  niedrigeren Erträgen zu rechnen haben. So sind etwa die Schlüsselzuweisungen 2,6  Mio. € niedriger als noch 2025 geplant, die Erstattungen des Landes nach dem  Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sinken um über 680.000 €, die Erträge aus der  Gewerbesteuer werden voraussichtlich 665.000 € niedriger sein, für die Kreisumlage  müssen über 1 Mio. € mehr ausgegeben werden und die LBB benötigt über 600.000  € Zuführungen in die Kapitalrücklage, um hier nur die größten Posten zu nennen, die  den Haushalt belasten. In Summe macht dies ein Minus von über 8,7 Mio. €, eine  Summe, die wir durch Einsparungen beim besten Willen nicht ausgleichen können.
Ohne die Einsparungen der Verwaltung in Millionenhöhe hätte eine Grundsteuer B  von über 1.000 Punkten gedroht. Ein Szenario, das wir sicherlich alle gerne  vermeiden möchten. Selbst die Entscheidung für die jetzt geplante Grundsteuer B  von 895 Punkten, nach 625 Punkten im Jahr 2025, fällt uns nicht leicht. Denn wir  wissen, dass sie jede unserer Bürgerinnen und jeden unserer Bürger direkt belastet.  Allerdings finanziert die Grundsteuer konkret Dinge, die uns allen zugutekommen:
unsere Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr, Musikschule, Bücherei und vieles mehr.  Somit stehen wir zu dieser Entscheidung, weil sie notwendig ist, um unsere Stadt  handlungsfähig zu halten.
Wir wissen, dass die Investitionen in unser Schulzentrum, die die Marke von 200  Mio. € erreichen können, im Haushaltsplan noch gar nicht enthalten sind. - Kleine  Anmerkung am Rande, wir sprechen heute über einen Gesamthaushalt von rund 90  Mio. €. - Die von uns gewünschte Sporthalle in Witzhelden sowie die notwendige  Sanierung oder gar ein Neubau des Rathauses werden sogar noch hinzukommen.  Somit kommen mit dem nächsten Haushaltsplan Belastungen in bisher in  Leichlingen nicht bekanntem Ausmaß auf uns alle zu, verbunden mit einem  immensen Arbeitsaufwand für unsere Verwaltung. Dies bitten wir als CDU-Fraktion,  bei allen Ratsentscheidungen bereits heute zu berücksichtigen.
Auch wenn uns aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz  (LuKIFG) NRW für den Zeitraum 2025 bis 2036 für den Bereich Bildung und  Betreuung noch Gelder in Höhe von gut 11,38 Mio. € zur Verfügung stehen, so  werden diese Mittel nur einen kleinen Teil der notwendigen Investitionen decken  können. Zu beachten ist außerdem, wir müssen aufpassen die Fördermittel aus der  Wiederaufbauhilfe nicht zu gefährden, wir müssen also schnell sein. Dies bedeutet,  wir müssen bzw. mussten bereits heute richtungsweisende Entscheidungen für unser  neues Schulzentrum fassen. Der Vorschlag der Verwaltung die große und sehr teure  Interimslösung auf dem Eicherhofsfeld sowie die Variante eines Baus der  Sekundarschule auf dem Eicherhofsfeld nicht weiter zu verfolgen, sind deshalb völlig  richtig. Schnell sein müssen wir selbstverständlich auch, um die PCB-Belastung der  Schüler*innen und Lehrer*innen möglichst gering zu halten. Hier sind wir alle  gefordert.
Kommen wir zum nächsten wichtigen Thema. Wir haben heute über die Planung und  die Anmietung einer Containeranlage für die Unterbringung von geflüchteten  Menschen zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird wieder über den Kauf der  Immobilie Schützenstraße diskutiert. Unstrittig sollte sein, wir benötigen die Gelder  für eine Containeranlage für die Unterbringung von bis zu 88 Personen im Haushalt  dringend, unabhängig von einem Kauf der Immobilie Schützenstraße, wo derzeit nur  24 Asylanten untergebracht sind. Dies hat uns die Verwaltung sehr plausibel und  ausführlich dargelegt. Die Containeranlage kann flexibel, je nach Bedarf errichtet  werden. Und wenn wir diese Möglichkeit zur Unterbringung von bis zu 88 Personen  haben, benötigen wir die Schützenstraße nicht mehr. Wir können und sollten an  dieser Stelle Geld sparen und Risiken minimieren. Denn umgekehrt würde es  bedeuten, wenn wir die Schützenstraße kaufen, müssen wir nicht nur weitere Gelder  für die Sanierung und Ertüchtigung dieser Immobilie einstellen, sondern zusätzlich  Gelder für eine weitere Containeranlage, da die 24 Plätze in der Schützenstraße bei  weitem nicht ausreichen. Lassen Sie uns auch hier bitte vernünftige Entscheidungen  treffen.
Mit dem Haushaltsplan 2026 bringen wir zahlreiche Investitionen und damit  Verbesserungen für unsere Blütenstadt Leichlingen und für unser Höhendorf  Witzhelden auf den Weg. Wir wollen es dem Bürgermeister und seiner Verwaltung  ermöglichen mit einem herausfordernden Programm loszulegen. CDU und SPD  haben beantragt Mittel für die Planung und den Kauf eines Grundstücks für den  Neubau einer Sporthalle in Witzhelden in den Haushalt einzustellen. Ein Vorhaben,  das von einer breiten Ratsmehrheit mitgetragen und gewünscht wird. In der Balker  Aue wird als Ersatz für die stark sanierungsbedürftige Kita Förstchen eine neue Kita  für über 7 Mio. € entstehen. Die Straßenbeleuchtung wird flächendeckend auf LED  umgestellt. Die Sanierung der GGS und der Sporthalle Büscherhof wird  abgeschlossen. Es werden dringend benötigte neue Fahrzeuge für unsere freiwillige  Feuerwehr gekauft. In das Sportzentrum Witzhelden wird ein Millionenbetrag  investiert. Die Sanierung zahlreicher Straßen, Fahrrad- und Fußwege wird endlich  angegangen. Jährlich werden im Schnitt 400.000 € in unsere Spielplätze investiert.  Der Bahnhofvorplatz wird aufwendig und zeitgemäß umgebaut. Nicht vergessen  sollten wir aber auch die Investitionen in Digitalisierung, in Projekte des  Klimaneutralitätsplans sowie in die Starkregen- und Hochwasservorsorge.
Dies ist, wie gesagt, ein herausfordernder Haushaltsplan, sowohl im Hinblick auf  unsere Finanzplanung als auch auf die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nicht jede wünschenswerte Maßnahme ist aktuell  finanzierbar und leistbar. Durch den Kauf der Alten Post müssten weitere finanzielle  Mittel in den Haushalt 2026 und für die Folgejahre eingestellt und zusätzliche Stellen  im Stellenplan geschaffen werden. Eine sofortige weitere Erhöhung der Grundsteuer  B wäre die Folge. Auch wir sind für den Erhalt der Alten Post, allerdings liegt die  Verantwortung für den Erhalt dieser denkmalgeschützten Immobilie allein beim  Eigentümer. Es besteht kein Grund anstelle des Eigentümers unsere Bürgerinnen  und Bürger mit geschätzten Investitionen von weit über 3 Mio. € und zusätzlichen  jährlichen Betriebs- und Personalkosten in Höhe von rund 140.000 € zu belasten.  Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach der Kommunalwahl erstmals Druck auf  den Eigentümer ausgeübt wird seiner Verpflichtung zum Erhalt des Denkmals  nachzukommen.
Damit kommt die CDU-Fraktion zum Fazit. Wir haben auf der einen Seite  wegbrechende Zuweisungen und sinkende Erträge sowie weiter steigende  Aufwendungen. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Neubau des Schulzentrums  eine Herausforderung vor uns, die möglichst schnell umgesetzt werden muss und uns  in den nächsten Jahren vor immense Herausforderungen stellt. Der uns vorliegende  Haushaltsplan ist ambitioniert und es soll trotzdem eine Vielzahl sehr guter und  dringend notwendiger Investitionen getätigt werden. Da wir bereits heute wissen,  dass der Bau des Schulzentrums in Leichlingen sowie der ebenfalls notwendige Bau  einer Sporthalle in Witzhelden zu weiteren Belastungen der kommenden Haushalte  führen wird, sollten wir heute keine zusätzlichen belastende Investitionen  beschließen.

Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2026 ist kein Haushalt der großen Wünsche -
aber er kann ein Haushalt der richtigen Entscheidungen sein.
Wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren,
wenn wir ehrlich priorisieren,
und wenn wir konsequent umsetzen,
dann legen wir heute den Grundstein für morgen.
Wir haben jetzt einen Haushaltsplan vorliegen, der genehmigungsfähig ist. Daher wird die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Produktbuch für das  Haushaltsjahr 2026 sowie dem Stellenplan mit gutem Gewissen zustimmen.
Vielen Dank.