Einladung zur Informationsveranstaltung: Mittwoch 15. Januar  2020 15.00 Uhr im CDU – Bürgertreff , Kirchstr. 5

Thema

Elternunterhalt  - neue gesetzliche Bestimmungen – Vorsorgemöglichkeit

Betreuungsverfügung / Patientenverfügung

Referentin: Rechtsanwältin Danuta Weßolly

Beratungsdienst der Sparkassen - Finanzgruppe

Im Namen meiner Vorstandskolleginnen und Kollegen begrüße ich Sie zur heutigen 1. Mitgliederversammlung dieses Jahres ganz herzlich.

Besonders begrüße ich den Kreisgeschäftsführer Herrn Volker Meertz, sowie den Kreisvorsitzenden und Europaabgeordneten Herrn Herbert Reul.

Zum Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder bitte ich Sie sich von den Plätzen zu erheben.

Verstorben im Jahr 06:

Herr Rolf Schwarz
Herr Heinz Hammes                        

Verstorben im Jahr 07:

Herr Karl-Heinz Oder
Herr Heinrich Strieker
Herr Karl-Heinz Platthaus

Da wir unsere Arbeit stets verbessern möchten, hatten wir Ihnen das letzte mal einen Jahresrückblick 06 in schriftlicher Form vorgelegt, der in gekürzter Form erneut vorliegt und einen Überblick über die Veranstaltungen 06 gibt.

Nun stelle ich fest, dass frist – und formgerecht eingeladen wurde und frage ob Änderungen der Tagesordnung beantragt werden. Von meiner Seite bitte ich um Erweiterung der TG. Top 13, Verlesen des Protokolls entsp. Top 14 Verschiedenes.

Damit kommen wir zu Top 4 der TG.

Zum TG.l. schlage ich Ihnen Herrn Volker Meertz vor.

Als Mandatsprüfer unseren Schatzmeister Herrn Theo Beckers und Herrn Helmut Langer

Als Stimmzähler  Herrn Gregor Boukes,
Frau Rita Hangert
Herrn Christopher Schiefer
Herrn Peter Schirmer
Herrn Tobias Trilck

Als Schriftführer für die Versammlung schlage ich Ihnen Herrn Andreas Heusner vor.

Als Vertrauenspersonen zur Bestätigung des Sitzungsprotokolls werden vorgeschlagen: Herr Reiner Kötting und Herr Gerhard Hangert

Top 5 Jahresbericht:

Den Jahresrückblick gestalte ich relativ kurz, da wir auf der Mitgliederversammlung im November 06 über die Veranstaltungen berichtet haben und nochmals beim Neujahrsempfang Ende Januar.

Dieser Neujahrsempfang mit der MdB Ursula Heinen in Verbindung mit der Feier 60 Jahre CDU – Leichlingen war zur Freude aller an der Planung und Gestaltung Beteiligten eine gut besuchte und gelungene Veranstaltung.

Ein Dank geht an die Junge Union, die zum wiederholten Mal erfolgreich das Catering übernommen hat.

Ein Dank geht ebenfalls an den Vorstand der SU, der das neue Jahr mit einem informativen Veranstaltungsprogramm begonnen hat und damit steigende Besucherzahlen verzeichnet.
Ein weiterer Dank geht an Herrn Ludwig Ecker, der uns  beim ersten Stammtisch dieses Jahres den Planungsstand des Fischlehrpfads anschaulich erklärte.

Ein Dank geht an Herrn Andreas Heusner ,der seit Ende des Jahres 06 unseren  Internetauftritt bearbeitet.

Ein Dank geht an Herrn Tobias Trilck, der die Arbeit im Vorstand seit Jahren unterstützt hat z.B. als Wahlkampfleiter für Witzhelden. Aus beruflichen Gründen scheidet Herr Trilck nun leider aus der aktiven Vorstandsarbeit aus.

Für die hilfreiche  Unterstützung der politischen Arbeit  und der häufigen Präsenz vor Ort bedanke ich mich bei unserem MdB,  MdL u. Europaabgeordneten.

Herrn R.Deppe von dieser Stelle noch einmal gute Genesungswünsche nach seiner Augenop.
Am 17. März besuchten wir die Räume des THW´s in Leverkusen und bekamen einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben und der zu bewältigen Arbeit dort.

Als Bilanz der Vorstandsarbeit der letzten Jahre war und ist es mir wichtig bestehendes zu erhalten und weiter zu optimieren.

So ist der monatliche Stammtisch eine lange etablierte Einrichtung, die wir weiter entwickelt haben und weiter entwickeln werden um neben dem gemütlichen Teil des Miteinanders zunehmend Sachthemen verschiedener Art zu erörtern. Nach einer  Anregung aus Ihren Reihen ist ein Einladungsbrief an die Mitglieder des jeweiligen Wahlbezirks entwickelt worden. Hiermit wollen wir das Kennenlernen untereinander erleichtern.
Die erfolgreiche Gesprächsreihe des letzten Jahres zum Thema „Kinder und  Familie“ basiert auf einer von Frau Kötting eingerichteten Gesprächsreihe,  bekannt als „Bahnhofs – bzw. Stadtgespräch“. Hier ist eine Fortsetzung geplant. Das nächste Thema dieser Reihe  könnte sich mit der Jugendkriminalität befassen.

Die Verbesserung von Veranstaltungen ist ein ständiger Prozess, bei dem Anregungen aus der Mitgliedschaft stets willkommen sind. Die Mitgabe von themenbezogenen Unterlagen nach Veranstaltungen war ein weiterer Schritt zur besseren und nachwirkenden  Außendarstellung.

Erwähnen möchte ich die Weiterentwicklung des Weihnachtsbriefes (es gibt inzwischen drei Versionen  Ehrenamtler / Sympathiesanten)

Der Neujahrsempfang ist durch einen Umtrunk und den  Wechsel der Örtlichkeit ebenfalls verbessert und weiterentwickelt worden, was die besseren Besucherzahlen belegen.

Wahlen: Bei der Landtagswahl hatten wir ein gutes Verhältnis zum Wahlkampfteam von Rainer Deppe und die Ergebnisse im Vergleich zu vorherigen Landtagswahlen Bestätigen das , wobei ich ehrlich genug bin , die  gesamt Konstellation zu betrachten.             

Bei der Bundestagswahl haben wir zumindest erreicht ,dass WOBO diesmal auch bei den Leichlingern  das Direktmandat gewonnen hat und dies ist  Ausdruck und Ergebnis der guten Zusammenarbeit.

Besorgnis bereitet die politische Arbeit mit der Fraktion im Innen – und Außenverhältnis.

Im örtlichen politischen Tagesgeschäft ist die Fraktion das zentrale politische Gremium Die derzeitige Disziplin in Bezug auf Präsenz, Diskussionskultur und die notwendige Fokussierung auf wirklich wichtige politische Inhalte ist absolut unzureichend. Alle  in verantwortlicher, öffentlicher Stellung sollten ein klares Bekenntnis zu Partei und Mandat abgeben. Die Präsenz in der Öffentlichkeit ist gerade in einer kleinen  überschaubaren Stadt ein sehr wichtiger Faktor. Die Bürger brauchen die Gewissheit, dass die CDU ihre Erwartungen und Nöte ernst nimmt. Nur wenn diese Voraussetzungen geschaffen werden, können wir ein positives Voei den Wahlen erwarten.Ein Vorschlag wäre das Führen einer Präsenzliste.

Strategie:  Grundregeln der Zusammenarbeit  definieren (gegebenenfalls  Ältestenratskontrolle)                  

Die Wahrnehmung seitens der ( lokalen ) Wählerschaft könnte durch örtliche Aktionen, wie z.B. Reinigungsaktionen optimiert werden. Es sollten frühzeitig Nachwuchskräfte in die Fraktionsarbeit eingebunden und die Schulung der politisch Tätigen und deren Nachfolger betrieben werden.

Wir müssen bei der nächsten Kommunalwahl für alle 16 Wahlkreise der Mitgliederversammlung kompetente Kandidaten vorstellen und einen aussichtsreichen Herausforderer für den Bürgermeisterposten präsentieren. Damit müssen Stadtverband und Fraktion sofort beginnen und die Zusammenarbeit suchen. Der zu wählende neue Vorstand des Stadtverbandes ist dazu bereit.

Bundespolitik

Die Reformvorhaben der Bundesregierung haben teilweise in unserer Mitgliedschaft zu Irritationen und Frustrationen geführt.

Hier bitte ich herzlich, wegen der häufig sehr komplexen Materie vor einem schnellen Urteil und Verärgerung :fragen Sie bei einem Ansprechpartner  vor Ort oder direkt bei Ihrem Abgeordneten nach.

Versuchen Sie eine unmittelbare Erklärung aus erster Hand zu bekommen.

Außerdem weise ich auf die äußerst schwierige Situation in Berlin hin. Wer die Pressemitteilungen der letzten Tage verfolgt hat, weiß wie dramatisch sich die Mehrheitsverhältnisse verändern könnten. Ursprünglich 4 Sitze Vorsprung 226 CDU / 222 SPD

12.06 Nenry Nitsche nach rechtslastigen Äußerungen ausgeschieden

Am 01.07.07 geht Matthias Wissmann  zum Verband der Automobil-Industrie, Oberbürgermeisterwahl in Mannheim Ingo Wellenreuther

7 Überhangmandate  / dürfen nach Ausscheiden von direkt gewählten Abgeordneten aus den entsprechenden Bundesländern keiner nachrücken.

Landespolitik

Vor allem die Änderungen im Kommunalbereich sind für uns von großem Interesse.

Die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte wird aufgehoben.

Die Wahlen von Bürgermeister /Landräten  und Räten werden 09 zum letzten mal gemeinsam durchgeführt .

Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte verlängert sich danach um 1J . auf 6 Jahre.

Die Stichwahl entfällt.

Bürgerentscheid : Rats – bzw. Kreistagsbürgerentscheid

Bei 2/3 Mehrheit kann der Rat beschließen von  den Bürgern den Sachverhalt abstimmen zu lassen.

Bürgerbegehren : Erklärt der Rat das BG für zulässig, muss das strittige Vorhaben bis zum Bürgerentscheid gestoppt  werden.

Ausblick
Nur eine erfahrene Truppe kann die vielfältigen Aufgaben erfolgreich durchführen.
- Beauftragter für Mitgliederwerbung muss eingerichtet werden
- Beauftragter für Außenwerbung – Erneuerung Schaukasten an der Sparkasse