Statement zur Beschlussunfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport

17.02.2021

Gestern hätte Maurice Winter die erste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKS) leiten dürfen - jedoch wurde sie kurzfristig abgesagt, da die Zusammensetzung beanstandet werden musste.

Ausschüsse werden von den Fraktionen mit Ratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern besetzt. Der Gesetzgeber regelt eindeutig, dass die Ausschüsse mit mehr Ratsmitgliedern als sachkundigen Bürgern besetzt sein müssen. In der Ratssitzung am 26.11.2020 wurden die Ausschüsse in Leichlingen festgelegt. Die Fraktionen besetzen unabhängig voneinander die Ausschüsse.
Daraus resultierend wurde festgestellt, dass im BKS sowie im Ausschuss für Soziales, Ordnung und bürgerschaftliche Beteiligung (SOB) nicht ausreichend Ratsmitglieder vertreten sind.

Die CDU-Fraktion hat ihren Beitrag geleistet und im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung einen Sitz im Ausschuss SOB umbesetzt, damit dieser beschlussfähig ist.

Leider ist die SPD-Fraktion diesem Beispiel nicht gefolgt und hat ihre Besetzung für den BKS nicht geändert, so dass dem Bürgermeister nichts anderes übrigblieb als den Ausschuss abzusagen. Die SPD stellt dort aktuell 3 sachkundige Bürger und nur ein Ratsmitglied.

Nun gilt es zügig eine Lösung und einen Nachholtermin zu finden. Maurice Winter appelliert dringend an die SPD hier tätig zu werden. Solche nicht nachvollziehbaren Spielchen um Personalien werden den wichtigen Anliegen unserer Schulen, der Sportvereine und den Kulturschaffenden nicht gerecht.