Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

in einer Zeit, in der Corona unseren Alltag bestimmt, wir eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 haben und wir somit höchste Rücksicht aufeinander nehmen sollten, verzichtet die CDU-Fraktion darauf eine Haushaltsrede zu halten und gibt die diesjährige Haushaltsrede lediglich zu Protokoll.

Bedanken möchten wir uns auf diesem Wege bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die in dieser für uns schwierigen Zeit zusätzlich belastet werden und besonderes leisten. Besonders bedanken wir uns auch bei unserem Kämmerer Herrn Knabbe und seinen Mitarbeiter*innen für die Erarbeitung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021.

Wir begrüßen es sehr, dass die Kreistagsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sich dazu entschieden haben die Kreisumlage für die Jahre 2021 und 2022 nicht zu erhöhen. Hierfür eingesetzt haben sich neben den Kämmerern und Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen, unsere Leichlinger Kreistagsmitglieder. Und auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden des Kreises haben sich geschlossen gegenüber dem Landrat und der CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Das für uns positive Ergebnis eröffnet uns weitere Gestaltungsmöglichkeiten für unseren kommunalen Haushalt, die es zu nutzen gilt.

So setzen sich auch die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und die FDP dafür ein, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2021 auszusetzen und somit die Grundsteuer B unverändert bei 550 Punkten zu belassen. Alle Leichlinger Bürger*innen - Eigentümer, Mieter, Gewerbetreibende, Dienstleister und Einzelhändler - können so im Corona-Jahr 2021 entlastet bzw. nicht zusätzlich belastet werden.
Die Aussetzung der Grundsteuer B-Erhöhung ist auch durch die noch vorhandene Ausgleichsrücklage möglich. Das negative Jahresergebnis von 2020 fällt nicht so hoch aus, wie bisher angenommen und das Jahr 2019 schloss mit einem positiven Ergebnis von über 2 Mio Euro ab. Insgesamt verfügt die Ausgleichsrücklage dann wohl noch über rund 1,9 Mio €, mit denen die Mindereinnahmen in Höhe von ca. 500.000 Euro abgedeckt werden können.

Dieser positive Effekt hat leider eine negative Seite. Wir und auch der Kämmerer haben bereits in den letzten Jahren immer wieder bemängelt, dass die vom Rat geplanten Investitionen nicht getätigt werden. So schreibt der Kämmerer: „Trotz der ein oder anderen umgesetzten Maßnahme bleibt die Investitionstätigkeit weit hinter den Planansätzen zurück. Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2020 sind erst 3,23 Mio. € investiver Auszahlungen getätigt worden. Der Planansatz beläuft sich auf 15,683 Mio. € zuzüglich Ermächtigungsübertragungen aus 2019 in Höhe von 3,538 Mio. €.“ (S.24) Meine Damen und Herren, wir haben es in den letzten Jahren oft genug gesagt, so kann es nicht weitergehen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sorgen Sie endlich dafür, dass die vom Rat der Stadt Leichlingen beschlossenen Maßnahmen auch im entsprechenden Haushaltsjahr umgesetzt werden.

Die großen Projekte im Zusammenhang mit den Integrierten Handlungskonzepten für Leichlingen und Witzhelden, die Investitionen in Kitas und Schulen, die Infrastruktur- bzw. Verkehrsprojekte inkl. Verkehrskonzept, Blütenbad Neubau und Freibad-Sanierung sowie die vielen anderen mit diesem Haushalt beschlossenen Projekte müssen zügig umgesetzt werden. Hier ist ein professionelleres Controlling dringend notwendig.

Bezüglich Blütenbad Neubau und Freibad-Sanierung schreibt Herr Knabbe: „In den Finanzierungsthematiken Neubau Hallenbad und Sanierung Freibad sieht die Geschäftsführung der LBB GmbH aufgrund der mittelfristigen Liquiditätsplanung bis ca. 2027 die mögliche Situation, den erforderlichen Kapitaldienst der Kreditfinanzierung für diese Investitionsmaßnahmen aufgrund Eigenfinanzierungskraft erbringen zu können. Somit wird auch weiterhin in der mittelfristigen Haushaltsplanung bzw. in der Ergebnisdarstellung bis 2024 keine Verlustabdeckung für die LBB GmbH im städtischen Haushalt dargestellt.“ (S. 59) Wir werden die Geschäftsführung der LBB an dieser Aussage messen.

Die Personalentwicklung bereitet uns ebenfalls immer noch größte Sorge. Nachdem das von uns initiierte Personalkonzept vorliegt, sollte es nun endlich auch darum gehen, die Arbeitsplätze und das Arbeitsklima bei der Stadt Leichlingen attraktiver zu gestalten, die zu vielen unbesetzten Stellen zügig zu besetzen und die hohe Fluktuation insbesondere der führenden Verwaltungskräfte einzudämmen. Leider mussten wir aktuell wieder einen schmerzhaften Weggang zur Kenntnis nehmen.

In diesem Zusammenhang ist auch die immer noch nicht besetzte Stelle eines/r Projekt- und Fördergeldmanagers / -managerin zu nennen. Laut Herrn Knabbe kann diese Stelle nach mehreren ergebnislosen Ausschreibungen wohl endlich besetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist enttäuschend, wie oft insbesondere die CDU-Fraktion im letzten Jahr hinterfragen musste, ob Förderprogramme abgerufen wurden oder wir auf entsprechende Förderprogramme hinweisen mussten. Die Verwaltung muss hier endlich ihre Hausaufgaben selbst machen.

Nicht vergessen dürfen wir die coronabedingten Kosten die im Haushalt isoliert werden. Sie werden als außerordentlicher Ertrag (COVID 19) in den Jahren 2020 bis 2024 laut Prognose insgesamt ca. 13,9 Mio. € ausmachen. Der Kämmerer schreibt: „Dieser Schaden kann entweder ab dem Haushaltsjahr 2025 über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden oder einmalig zum 31.12.2024 gegen das Eigenkapital aufgelöst werden.“ (S.29 u. 42) Hier kommt also noch eine große Aufgabe auf uns zu.

Neben der Unterstützung des Antrags die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, hat die Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Weichenstellungen für das kommende Haushaltsjahr auf den Weg gebracht bzw. wird diese im Zuge der Haushaltsplanverabschiedung auf den Weg bringen.

An erster Stelle sei hier die Erstellung eines Klimaneutralitätsplanes zu nennen und die Bereitstellung einer entsprechenden finanziellen Ausstattung für das Budget unserer neuen Klimaschutzmanagerin. Neben der Überwindung der Coronakrise ist der Klimawandel für uns eine der größten aktuellen Herausforderungen und wird bei all unseren Überlegungen eine zentrale Rolle spielen.

Darüber hinaus sollen die Honorare der Musikschuldozenten*innen erneut erhöht werden. Ein klares Signal für den Erhalt unserer Musikschule, die wir in den kommenden Monaten in enger Abstimmung mit den Betroffenen organisatorisch neu und zukunftsgerichtet aufstellen möchten.

Der Integrationsrat soll mehr finanzielle und personelle Unterstützung erhalten. Genauso tragen wir die temporäre, finanzielle Unterstützung des Quartierstreffs mit. Und unseren Jugendverbänden möchten wir zumindest in diesen schwierigen Zeiten eine großzügigere Förderungsmöglichkeit eröffnen.

Damit kommen wir zu unserem Fazit:

Wir möchten an erster Stelle unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer B belasten.

Alle unsere Entscheidungen müssen dem Klimawandel Rechnung tragen. Ein Klimaneutralitätsplan soll bis Ende 2021 erstellt werden und unsere neue Klimaschutzmanagerin erhält hierfür sowie für weitere Maßnahmen ein Budget von 35.000 Euro.

Wir fordern die dringend notwendigen Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur wie geplant, zügig zu tätigen. Dabei sind im Vorfeld durch die Verwaltung alle in Frage kommenden Förderprogramme zu prüfen und anschließend entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Die Personalpolitik muss sich deutlich verbessern, indem die Arbeitsplätze und das Arbeitsklima bei der Stadt Leichlingen attraktiver gestaltet werden.

Die gute Arbeit der Musikschule, der Jugendverbände, des Integrationsrates und auch von anderen Einrichtungen wie etwa dem Quartierstreff muss weiterhin honoriert und gefördert werden.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, insofern die entsprechenden Beschlüsse zum Haushalt getroffen werden.

Vielen Dank.

Haushaltsrede wurde in der Ratssitzung am 25.03.2021 zu Protokoll gegeben, um die Sitzungszeit (aufgrund von Covid-19) nicht in die Länge zu ziehen.

Verfasser: Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)