Die CDU-Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung soll Gespräche mit der evangelischen Kirche führen, mit dem Ziel, im Bereich des derzeitigen Parkplatzes Am Pastorat eine Parkpalette zu errichten.
2. Sollte eine Einigung mit der evangelischen Kirche erzielt werden bzw. absehbar sein, so soll die Verwaltung mit der Planung und Kostenermittlung für diese Parkpalette beginnen und in die Planungen für das Schulzentrum einbeziehen.
3. Der auf dem Eicherhofsfeld geplante Parkplatz soll nur noch als Interim weitergeplant und errichtet werden. Es sollen keine Verzögerungen beim Bau des neuen Schulzentrums verursacht werden. Sobald eine Parkpalette Am Pastorat errichtet ist, soll dieser Interimsparkplatz, falls er überhaupt errichtet werden muss, zurückgebaut werden.

Begründung:
Am 20.07.2026 haben SPD, Grüne, BWL, Volt und FDP einen Antrag zur Errichtung eines Quartiersparkhauses auf dem Eicherhofsfeld gestellt. Die CDU-Fraktion begrüßt die Idee möglichst wenig Fläche des Eicherhofsfeldes für Stellplätze in Anspruch zu nehmen, am liebsten jedoch gar keine Fläche.
Bereits im Juni 2023 hatten CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag gestellt, den Parkplatz Am Pastorat für die für das Schulzentrum benötigten Stellplätze zu überplanen. Dies wurde seinerzeit wie folgt begründet: „Da aus Sicht von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Stellplatzanlage im Bereich des Eicherhofsfeldes nicht in Frage kommt, können nur alternative Flächen in unmittelbarer Nähe des Schulzentrums hierfür herangezogen werden. Es bietet sich die Stellplatzanlage Am Pastorat an, die laut Verwaltung in den 70er Jahren sukzessive entwickelt wurde und die durch den Bau der Brücke Am Pastorat im Jahr 2008 ja auch eigens zur Nutzung als Stellplatz für das Schulzentrum erschlossen wurde.“ Schon damals hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, Gespräche mit der evangelischen Kirche als Eigentümerin zu führen. Der Antrag wurde seinerzeit nicht weiterverfolgt, da man sich im Rat darauf geeinigt hatte, die Fläche des Eicherhofsfeldes nur temporär in Anspruch zu nehmen.
Der Bau einer Parkpalette im Bereich des derzeitigen Parkplatzes Am Pastorat ist baurechtlich möglich. Es existiert zwar kein B-Plan, aber die Fläche ist im FNP bereits als Parkfläche ausgewiesen. Planung und Bau könnten sofort beginnen. Wenn dies möglich ist, über den derzeitigen Stellplätzen und somit geschützt vor Hochwasser. Für ein Quartiersparkhaus auf dem Eicherhofsfeld hingegen wären eine Änderung des gerade erst verabschiedeten Regionalplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans nötig, was nach Einschätzung der CDU-Fraktion zu erheblichen Verzögerungen für den Bau des Schulzentrums führen würde.
Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion insbesondere im Hinblick auf die Gesundheit der Schüler*innen und des Kollegiums der Schulen nicht hinnehmbar. Der Bau der Stellplätze ist zusammen mit dem Abriss einzelner Gebäude der erste notwendige Schritt beim Neubau des Schulzentrums. Anfang des Jahres bestand im Sonderausschuss Schulzentrum und im Rat ein breiter, einstimmiger Konsens, die Varianten weiterzuverfolgen, die eine möglichst schnelle Realisierung des Schulzentrums ermöglichen. Deshalb wurde auch Vorschläge, die zunächst eine Änderung des Planungsrechts erfordert hätten, einvernehmlich nicht weiterverfolgt. Dieser Konsens wurde gemeinsam mit den betroffenen Schulen erarbeitet und getragen. Umso weniger nachvollziehbar ist es aus Sicht der CDU-Fraktion, nun eine Variante zu verfolgen, die erneut umfangreiche planungsrechtliche Verfahren erforderlich machen und den Neubau des Schulzentrums erheblich verzögern könnte.
Daher beantragen wir als schnell zu realisierende Variante die Errichtung einer Parkpalette Am Pastorat und legen Wert darauf, dass es auch hierdurch nicht zu Verzögerungen bei Planung und Bau des Schulzentrums kommt. Gleichzeitig kann damit ein dauerhaftes und attraktives Stellplatzangebot für das Schulzentrum, den Einzelhandel und die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt geschaffen werden. Modulare Leichtbauweise, E-Lademöglichkeiten, Photovoltaik und Begrünung sind für uns beim Bau der Parkpalette selbstverständlich.