Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits vor über zwei Wochen haben wir Ihnen unsere Anfrage zu Starkregenmaßnahmen zugesandt. Mittlerweile ist die zweiwöchige Frist abgelaufen, der zufolge Anfragen der Ratsfraktionen beantwortet werden müssen. Auch in der letzten Ratssitzung hat der Bürgermeister zu unserer Anfrage nicht Stellung genommen. Der Bürgermeister versucht also offensichtlich das Thema auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben.

Wir haben in unserer Anfrage vom 24.08.2020 nach dem Stand der Umsetzung der präventiven Maßnahmen in Bezug auf Starkregenereignisse gefragt. Viele Betroffene haben uns in den letzten Wochen danach gefragt. Aufgrund eines Antrages der CDU Fraktion vom 06.11.2018 wurden seinerzeit für die Haushaltsjahre 2019-2022 für die Umsetzung der Maßnahmen zum Überflutungsschutz die entsprechenden Mittel eingestellt. Über die geplanten Maßnahmen wurden die vielen betroffenen Bürger in einer Bürgerveranstaltung informiert. Umgesetzt ist bis heute anscheinend nicht viel, lediglich Schäden sind behoben worden.

Die Untätigkeit des Bürgermeisters bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Starkregenereignissen kann jedoch schon morgen wieder zu gravierenden Schäden im gesamten Stadtgebiet führen und die durch zwei extreme Starkregenereignisse geschädigten Leichlinger, die mittlerweile eventuell gar keinen Versicherungsschutz mehr haben oder gar nicht gehabt haben, an ihre psychische und finanzielle Belastungsgrenze führen. Dies ist aus Sicht der CDU Fraktion nicht länger hinnehmbar.
Wir bitten um Berichterstattung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Helmut Wagner -

(Fraktionsvorsitzender der CDU)