StadtparkNach aktuellen Berechnungen der CDU reichen 11% der Stimmen aus der Bürgerbefragung aus, um den Neuen Stadtpark zu bebauen. Die CDU hinterfragt, ob diese Berechnungsmethodik von den Ratsmitgliedern beabsichtigt ist.

In der Sondersitzung des ASW steht die Vorlage 01-6/2015-1 "Bürgerbefragung im Herbst 2015: Wahlmodalitäten" zur Vorberatung an. Hierzu hat die CDU Fraktion einige Fragen, die wir Ihnen gerne im Vorfeld zur Diskussion stellen möchten.

Laut Vorlage stehen nur zwei Varianten zur Auswahl, von denen eine eine "eindeutige Mehrheit" erhalten muss. Gleichzeitig muss mindestens eine der beiden Varianten die Vorgaben des Quorums von 20 % erfüllen, dies bedeutet, mindestens ca. 4.700 Stimmen bekommen. Ungeklärt ist, wie die Formulierung "eindeutige Mehrheit" zu verstehen ist.

Variante A enthält aber noch die Untergliederung a1 Bebauung des Alten Stadtparks und a2 Bebauung des Neuen Stadtparks. Der Bürger wird hier trotz der Anleitung leicht verwirrt sein und könnte zögern, den Stimmzettel auszufüllen, da er hier ein, zwei oder mehr Kreuze machen kann. Können wir hier noch vereinfachen?

Dadurch kann außerdem im Extremfall noch folgender Fall eintreten:

21 % der Wahlberechtigen stimmen für eine Bebauung einer der beiden Stadtparks, davon stimmen 11 % für eine Bebauung des Neuen Stadtparks und 10 % für eine Bebauung des Alten Stadtparks. 20 % stimmen für Variante B, also eine Bebauung am Wupperufer.

Als Ergebnis würde die Bebauung des Neuen Stadtparks als Gewinner aus der Wahl herausgehen, der Rat soll sich an dieses Votum binden. Es hätten aber 30 % der Stimmberechtigten gegen eine Bebauung des Neuen Stadtparks gestimmt und nur 11 % dafür. Dies kann nicht sein und würde den Bürgerwillen auf den Kopf stellen!

Es könnte auch folgender, etwas günstigere Fall eintreten:

21 % der Wahlberechtigen stimmen für eine Bebauung einer der beiden Stadtparks, davon stimmen 16 % für eine Bebauung des Alten Stadtparks und 5 % für eine Bebauung des Neuen Stadtparks. 17 % stimmen für Variante B, also eine Bebauung am Wupperufer.

Als Ergebnis würde die Bebauung des Alten Stadtparks als Gewinner aus der Wahl herausgehen, der Rat soll sich an dieses Votum binden. Es hätten aber 22 % der Stimmberechtigten gegen eine Bebauung des Neuen Stadtparks gestimmt und nur 16 % dafür.

Um ein eindeutiges, nicht angreifbares Ergebnis zu erhalten, schlagen wir folgende Modalitäten vor:

Jeder Stimmberechtigte soll nur ein Kreuz machen können, entweder bei a1 oder a2 oder Variante B, sie müssen sich also unter drei Varianten eindeutig entscheiden. Nur so werden wir einen klaren Gewinner erhalten, der auch das Quorum erfüllt.

Es kann nicht sein, dass ein Standort, der weder das Quorum noch die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, am Ende zum Sieger gekürt wird. Unser Ziel sollte es sein, die Wahl so einfach und so eindeutig wie möglich zu gestalten. Darüber sollten wir noch einmal diskutieren.

Reagiert hat leider bisher noch keine der anderen Parteien, aber im ASW am 20.08.15 kann ja noch darüber diskutiert werden.

Die Möglichkeit, mehrere Kreuze bei Variante A zu machen, ist nicht nur verwirrend, sondern auch sehr bedenklich. Wer etwa für die Bebauung des Neuen Stadtparks ist, aber eine Bebauung des Alten Stadtparks ablehnt, unterstützt gegebenenfalls mit seinem Kreuz trotzdem die Bebauung des Alten Stadtparks. Diese Gefahr wird den meisten Stimmberechtigten nicht bewusst sein.

Wir bitten, über diese Ungereimtheiten bei den Wahlmodalitäten zur Bürgerbefragung, die aus unserer Sicht höchst undemokratisch sind und daher so nicht akzeptiert werden können, in den Medien zu berichten. 

CDU 150817