Stadtpark IMG 1308CDU fordert zuerst eine Veranstaltung zu Information der Bürger vor der Beratung in den Gremien der Stadt

Nach der Berichterstattung der Rheinischen Post vom 12.07.14 will Herr Bürgermeister Steffes in dieser Woche mit Herrn Kiefer zusammentreffen.

Zitat: „Innenstadtentwicklung: In der kommenden Woche trifft sich der Verwaltungschef mit Innenstadt-Investor Philipp Kiefer."

"Ich hoffe, dass er seine Pläne zur Innenstadtentwicklung dann mitbringt. Wenn wir sie haben, müssen wir sie zunächst planungsrechtlich prüfen. Danach werde ich die Fraktionsvorsitzenden und dann die Öffentlichkeit informieren", Quelle RP vom 12.07.2014.

Die CDU hält die zeitliche Reihenfolge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger für änderungsbedürftig. Die Bürger müssen schnellstmöglich, möglichst vor Beratungen des Rates, zuerst informiert und dann befragt werden.

Die CDU fordert folgendes Vorgehen:

  1. Die CDU geht davon aus, dass die Pläne zunächst von der Verwaltung unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden müssen.
  2. Die CDU fordert unter Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Beschlusslage und in Umsetzung ihres Wahlprogramms 2014-2020, dass vor Beginn jeglicher weiterer Beratung im Rat und in den Fraktionen, als erstes die Leichlinger Bürgerschaft im Rahmen einer Informationsveranstaltung informiert wird. Erst Information, dann Beratung. Die Informationsveranstaltung soll terminlich so geschehen, dass eine umfassende Teilnahme für die Bürgerinnen und Bürger nach den Sommerferien möglich ist.
  3. Sodann fordert die CDU, dass vor weiteren Beratungen von Investor, Rat, Verwaltung und Bürgermeister, Ende August /Anfang September als erstes und sofort eine Bürgerbefragung gestartet wird.

gez. Jens Weber (stellv. Fraktionsvorsitzender)
gez. Rainer Hüttebräucker (Parteivorsitzender)

 

Zitat aus dem Wahlprogramm 2014-2020 der CDU Leichlingen/Witzhelden:

„Die CDU will den Neuen Stadtpark mitten in der Stadt erhalten. Die bisher immer wieder von der Ratsmehrheit verhinderte Befragung der Bürger zu diesem wichtigen Stadtentwicklungsprojekt muss endlich durchgeführt werden.

Die CDU tritt - unter dem Vorbehalt der Ergebnisse einer Bürgerbefragung - für die schnelle Realisierung eines modernen Lebensmittelmarktes mit einer Öffnung zur Wupper an Stelle des heutigen Kaufparks und der Tankstelle ein." (Quelle: http://cdu-leichlingen.de/partei/wahlprogramm-fuer-leichlingen)