Die CDU Fraktion lehnt die von Bürgermeister Müller ins Spiel gebrachte Sondersitzung des Stadtrats ab und  an dem Antrag zur Bürgerbefragung fest.

Die Ratsmehrheit unter Führung der SPD hatte sich in der letzten Ratssitzung leider mehrheitlich gegen eine Bürgerbefragung zeitgleich mit der Bundestagswahl ausgesprochen.

Daher macht es aus Sicht der CDU Fraktion keinen Sinn nunmehr in einer Sonderratssitzung den von Bürgermeister Müller im Rat nicht behandelten CDU Antrag zu beraten. Dies würde unnötige Kosten verursachen, zudem würden urlaubsbedingt viele Ratsmitglieder fehlen. Auch könnte die von der CDU Fraktion beantragte rechtliche Prüfung der Bebaubarkeit des Neuen Stadtparks vor dem 22. September nunmehr zeitlich kaum mehr möglich sein, so dass auch hier keine Eile geboten ist.

Die CDU Fraktion hält aber an ihrem Antrag fest, dass vor einer Bürgerbefragung die unklare rechtliche Frage geklärt sein sollte, zumal das Schreiben von Emmi Cremer keine rechtliche Relevanz hat. Dieser Antrag kann jedoch auch in der nächsten regulären Ratssitzung behandelt werden.

Dann sollte auch geklärt werden, wie damit zu verfahren ist, dass Bürgermeister Müller aus einem nicht öffentlichen Dokument zitiert hat. Auch wenn er die von ihm zitierten Passagen als „nicht geheimhaltungsbedürftig und von daher öffentlich" darstellt, so muss festgehalten werden, er hat zumindest im Bezug auf das Schreiben der Rechtsanwälte Lenz und Johlen vom 04. April 2011 aus einer nicht öffentlichen Ratsvorlage zitiert.

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)

Bezug: