Gegendarstellung zum Artikel von Frau Tillmanns in der Rheinischen Post vom 28.06.2013 „Stadtpark: Bürgerbefragung erst später"

Die CDU Fraktion bittet um Veröffentlichung der folgenden Gegendarstellung zu dem oben angeführten Artikel.
Die CDU Fraktion stellt fest, dass Frau Tillmanns in der Rheinischen Post vom 28.06.2013 es in dem Artikel „Stadtpark: Bürgerbefragung erst später" so darstellt, als sei der CDU Fraktion der Brief von Emmy Cremer sowie das Rechtsgutachten von Professor Johlen nicht bekannt gewesen. - Auch wenn der Bürgermeister in der Ratssitzung genau diesen Eindruck erwecken wollte, dies ist falsch.

In der Ratssitzung hat der CDU Fraktionsvorsitzende Helmut Wagner deutlich gemacht, dass exakt diese beiden Schriftstücke Zweifel an der Bebaubarkeit des Neuen Stadtparks offen lassen. Dies wurde deutlich als Bürgermeister Müller aus dem nicht öffentlichen Rechtsgutachten von Professor Johlen in der öffentlichen Ratssitzung zitierte. Hier ist definitiv von einem Restrisiko die Rede und somit ist rechtlich nicht eindeutig geklärt ob der Stadtpark tatsächlich bebaut werden kann. Der Brief und die zwischenzeitliche Zustimmung zu einer Bebauung von Emmy Cremer beziehen sich auf eine überholte Planung und haben somit keinen rechtlichen Wert mehr für die Stadt Leichlingen.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender

Hintergrund: Antrag Bürgerbefragung der CDU im Rat der Stadt