Stadtpark IMG 1308In der Ratssitung am 27.06.13 soll über die Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung beschlossen werden (Verwaltungsvorlage 33-3-2013). Die CDU Fraktion ist für eine Bürgerfragung, in der den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Frage gestellt wird, ob der Neue Stadtpark im Rahmen der Innenstadtent­wicklung bebaut werden soll.

Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragt die CDU ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark, trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer, überhaupt bebaut werden kann.

Sollte diese Frage im Vorfeld nicht rechtlich eindeutig geklärt werden können, so macht es aus Sicht der CDU keinen Sinn eine kostenträchtige Bürgerbefragung durchzuführen.

Helmut Wagner
Fraktionsvorsitzender