Die CDU Fraktion begrüßt das Schreiben unseres Landrats Dr. Tebroke und es verwundert uns auch nicht. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung sowie die Haushaltspolitik von SPD und Grünen. Die CDU Fraktion wird in ihrer Ansicht bestätigt, dass der Haushalt 2013 gegen geltendes Recht verstößt und die CDU somit zu Recht gegen diesen unseriösen Haushalt gestimmt hat. Es ist traurig, wenn der Landrat schreiben muss: „Auf das Erfordernis einer realistischen Haushaltsplanung weise ich hin.“



Die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen können wir nur bedingt verstehen. Die Grünen stehen durch das Schreiben von Dr. Tebroke massiv in der Kritik. Wenn es nach ihnen ginge, würde erst im Jahr 2040 ein Haushaltsausgleich erreicht. Die bedeutet, bis zum Jahr 2040 würde Leichlingen weiter neue Schulden machen und erst dann anfangen Schulden abzubauen. Dieses Verschieben der Verantwortung auf die Schultern der nächsten Generation ist unverantwortlich.

Die Forderung der FDP nach einem fraktionsübergreifenden Expertenteam zur Vorbereitung der Haushaltssatzung 2014 wird die CDU Fraktion sicher ablehnen. Bereits für die Innenstadtentwicklung hat die FDP gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Gonska das nicht öffentlich tagende Planungsteam ins Leben gerufen. Die Beratungen über Sparmaßnahmen müssen aber öffentlich in den entsprechenden Ausschüssen geführt werden, im Wettbewerb der Parteien untereinander.

Die BWL versucht sich herauszureden. Dabei hat sie den Haushalt 2013 mitverabschiedet und hat zahlreiche zum Teil zu teure Investitionen in der Vergangenheit befürwortet, ohne auf den Anstieg der Schulden zu achten.

Die Haltung und das Handeln der SPD verursacht bei der CDU mittlerweile nur noch Entsetzen. Noch im letzten Kommunalwahlkampf hat die SPD eine Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2020 versprochen. Dieses Ziel wiederholte Herr Gonska (SPD) auf dem Neujahrsempfang 2011 mit der Ergänzung: „Das wollen wir aber nicht durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erreichen." Leider sind wir mittlerweile eines Besseren belehrt worden. Auf Anregung der SPD sind außerdem die Eintrittspreise für das Blütenbad erhöht worden und auf Bundesebene drohen uns ebenfalls weitere massive Steuererhöhungen, falls Rot-Grün an die Macht kommen sollte.

Was die Initiative 2025 oder die Erreichung der 30.000-Einwohner-Marke mit der Haushaltskonsolidierung zu tun hat, sollte Herr Gonska einmal ausführlich erklären. In diesem Zusammenhang allerdings die umstrittenen Baugebiete am Hülserweg, in Bennert und in Witzhelden / Weyersbacher Feld als unerlässlich zu erklären und so zu versuchen auf die Ratsmitglieder Druck auszuüben die entsprechenden Bebauungspläne auch ja zu verabschieden, ist nur noch peinlich.

Die CDU Fraktion ist gegen den geplanten „Verzehr des Eigenkapitals“ und begrüßt die Vorgabe des Landrats, „dass der strukturelle Haushaltsausgleich bis spätestens 2014 dauerhaft wiederhergestellt ist.“

Daher fordert die CDU Fraktion den SPD-Bürgermeister Müller auf, dem Stadtrat umgehend darzulegen, wie der Ratsbeschluss vom 07.03.2013 - „Der Rat erwartet eine Reduzierung der Dienstbezüge der Beamten und der Entgelte der tariflich Beschäftigten ab dem Jahr 2013 für die kommenden 5 Jahre jährlich um mindestens 1 Prozent.“ – schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Weiterhin unterstützt die CDU die Prüfung und Umsetzung der Einsparvorschläge des Bundes der Steuerzahler. Genauso müssen - wie von der CDU Fraktion zuletzt in der Haushaltsrede gefordert - sofort alle städtischen Immobilien auf den Prüfstand gestellt werden. Hier sieht die CDU ein enormes Potential um Schulden und somit die jährlichen Belastungen für unsere Stadt zu reduzieren. Eine Wiederbelebung der SEL mit jährlichen Kosten von 100.000 € lehnen wir ab, im Gegenteil diese Verlustgesellschaft muss schnellstmöglich abgewickelt werden. Die CDU bleibt bei ihrer Meinung, dass zuerst die Stadt versuchen muss einzusparen, bevor die Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Kasse „gebeten“ werden. In Zeiten, in denen auch in Leichlingen die Steuereinnahmen wegen der hervorragenden Politik auf Bundesebene immer stärker steigen, sind für die CDU Steuererhöhungen nicht nachvollziehbar.

Als trauriges Fazit für unsere liebenswerte Stadt Leichlingen bleibt: Bürgermeister und SPD sind nicht nur mit ihrer Stadtentwicklungs- und Schulpolitik, sondern auch mit ihrer Haushaltspolitik gescheitert.

Fraktionsvorsitzender, Helmut WagnerHelmut Wagner
Vorsitzender der CDU-Fraktion
Kradenpuhl 23, 42799 Leichlingen
Tel.: 02175-168761
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