Helmut Wagner, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit einer erfreulichen Feststellung beginnen: wir haben erst März und wollen schon den Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden.

Dieses Jahr sind wir also erst drei Monate zu spät und haben sogar die Hoffnung den Haushalt 2014 noch in diesem Jahr, also erstmals fristgerecht zu verabschieden.

2012 sah dies anders aus. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wurde erst drei Monate vor Ablauf des Haushaltsjahres verabschiedet. Bis dahin musste die Stadt Leichlingen wie in einem Nothaushalt geführt werden, mit der Konsequenz, viele wichtige Investitionen konnten erst mit großer Verzögerung getätigt werden, wie wir alle in den letzten Monaten immer wieder in den entsprechenden Ausschüssen zu hören bekommen haben. 

Für einige wichtige Investitionen reichte dann auch die Zeit nicht aus um sie umzusetzen. Exemplarisch nennen möchte ich hier die in der Schule Kirchstraße schon in 2012 dringend benötigte Alarmanlage, mit deren Installation jetzt erst nach Verabschiedung des Haushalts 2013 begonnen werden kann.

Daher kritisiere ich hier noch einmal auf schärfste das Vorgehen der Verwaltung und des Bürgermeisters, seit Jahren die Verabschiedung der Haushalte in oft unverantwortlicher oder sogar fahrlässiger Weise zu verzögern.

Dies gilt auch für die diesjährige Haushaltsberatung. Hinzu kommt, wie es die UWG zu Recht bemängelt, dass mit der Einbringung des Haushalts 2013 wieder einmal bewusst und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die Argumentation der Verwaltung, wenn andere Kommunen gegen geltendes Recht verstoßen, so kann die Stadt Leichlingen das auch, möchte ich an dieser Stelle nicht mehr kommentieren.

Kommen wir zu den Zahlen.

 

Im Jahr 2009 hatten wir noch ein Eigenkapital von rund 160 Mio. Euro, laut Planung für das Jahr 2013 wird dieses auf rund 127 Mio. Euro geschrumpft sein, das heißt in fünf Jahren um 33 Mio. Euro bzw. um knapp 21 % und wird bis zum Jahr 2017 auf ein Eigenkapital von nur noch rund 110 Mio. Euro sinken. Dies bedeutet, jedes Jahr wird das Eigenkapital um weitere rund 6 Mio. Euro bzw. knapp 5 % reduziert. Wir geben also 6 Mio. Euro mehr aus als wir einnehmen. Leichlingen lebt von der Substanz und die ist in absehbarer Zeit aufgebraucht.

Und nicht nur dies, denn gleichzeitig investieren wir seit Jahren zu wenig in die Erhaltung dieser Substanz. Der Sanierungsstau im Bereich Straßen, Schulen und Sporthallen ist erschreckend, aber dafür sind ja einige Prestigebauten ohne Rücksicht auf Kosteneinsparungen entstanden, die dem Bürgermeister und der SPD als Denkmal dienen.

Der Schuldenstand, der Ende 2011 noch bei 15 Mio. Euro lag, betrug zu Beginn des Jahres 2013 bereits 18 Mio. Euro und wird Ende 2013 bei 24 Mio. Euro liegen. Diese verfehlte Haushaltspolitik wird zumindest in den nächsten Jahren schmerzhafte Einschnitte für Leichlingen bringen.

Trotz dieser bedrohlichen Haushaltssituation kann die CDU Fraktion im diesjährigen Haushaltsplanentwurf keine Strategie erkennen, wie die Stadtverwaltung und die SPD das strukturelle Haushaltsdefizit senken möchten. Die Vorschläge der SPD, Steuern sowie Gebühren und Eintrittsgelder zu erhöhen lehnen wir ab. Diese Vorschläge sind genauso Ideenlos wie die Drohungen der SPD auf Bundesebene, auch da fallen der SPD ja nur Steuererhöhungen als Lösung der Probleme ein.

Für die CDU Fraktion ist es unverständlich, wie die Verwaltung einen Stellenplan vorlegen kann, in dem keine einzige Stelle künftig wegfallen kann. Die Reduzierung der gewaltigen Personalkosten von rund 10 Mio. Euro sollte an erster Stelle der Überlegungen stehen und nicht ob man Steuern erhöht oder bürgerfreundliche Angebote streicht bzw. verteuert.

In diesem Zusammenhang können wir es auch nicht verstehen, wieso der Bürgermeister uns noch in der letzten Ratssitzung nahezu nötigen wollte, für eine SEL 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen. Wir sind doch froh, wenn dieser jährliche Verlustbringer langsam abgewickelt wird.

Auch können wir nicht nachvollziehen, warum in dem Haushalt immer noch neue Regionale Projekte auftauchen. Für Wuppertreppe, Alter Stadtpark und alle anderen nicht begonnenen Stadtbausteine stehen keine Regionale Mittel mehr zur Verfügung. Ob Leichlingen für diese Projekte reguläre Fördermittel erhält ist bei der aktuellen Landespolitik von Rot-Grün mehr als fraglich. Trotzdem stehen diese Projekte abzüglich der Fördergelder im Haushalt, auch wenn diese Ausgaben jetzt in das Haushaltsjahr 2014 verschoben werden. Dies ist in unseren Augen schlichtweg falsch.

Die Vorschlagsliste des Bundes der Steuerzahler ist eine gute Grundlage um für die nächste Haushaltsberatung nach alternativen Wegen aus der Haushaltsmisere zu suchen. Neben dem Stellenplan müssen auch alle und ich betone noch einmal alle kommunalen Immobilien auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur eine Handvoll. Nicht nachvollziehen können wir, wieso diese Liste des Bundes der Steuerzahler, die als Ergebnis eines Antrages der UWG erarbeitet wurde, im Vorfeld der Beratungen im HuF offensichtlich bereits der SPD exklusiv zur Verfügung gestellt wurde, damit diese hieraus schon Anträge generieren konnte. Wir möchten die Verwaltung bitten, so etwas in Zukunft zu unterlassen und finden es nur noch peinlich, wenn sich die SPD auf diese Weise mit fremden Federn schmückt.

Kommen wir aber auf die kommunalen Immobilien zurück. Die Sanierung der Grundschule und der Turnhalle Witzhelden soll um ein Jahr zurückgestellt werden. Auch wenn die CDU eine schnellere Sanierung wünschen würde, so ist diese Zurückstellung doch konsequent. Wie sich in der letzen Sitzung des Schulausschusses herausgestellt hat, ist der uns im Jahr 2010 vorgelegte Schulentwicklungsplan nur noch Makulatur und muss der Realität angepasst werden. Erst wenn wir die korrigierten Zahlen haben, werden wir in der Lage sein, abgewogen über Investitionen in unsere Schulinfrastruktur zu entscheiden. Leider war die Verwaltung hier nicht in der Lage, uns eine belastbare Planunterlage zur Verfügung zu stellen.

In Zusammenhang mit den Investitionen im Schulbereich begrüßen wir übrigens, dass in diesem Jahr endlich mit der Gestaltung der Außenanlage des Schulzentrums begonnen wird, die lange überfällig ist. Wir begrüßen auch die Einrichtung der Stelle eines Demographiebeauftragten, der mit seinen Berichten sicherlich den Sinn oder auch Unsinn von manch einer Investition belegen kann.

Gleiches gilt für die Beteiligung Leichlingens an der Energiewende, dem EEA European Energy Award. Dieses von der CDU initiierte Projekt macht sich bereits für Leichlingen bezahlt. Warum in dem Energieteam, im Gegensatz zu anderen Kommunen, keine Vertreter aus der Politik beteiligt werden, ist uns allerdings ein Rätsel.

Insgesamt bleibt es aber dabei, der vorgelegte Haushalt ist nicht geeignet das strukturelle Haushaltsdefizit abzubauen und er eröffnet auch keine Perspektive, wie dies in den nächsten Jahren gelingen könnte. Das Eigenkapital wird aufgebraucht und die Verschuldung unserer Stadt steigt. Die einzige, erschreckende Konsequenz, die die SPD aus der Schuldenspirale zieht, ist es, genauso wie es auf Bundesebene geplant ist, die Steuern für die Leichlinger Bürger erhöhen zu wollen.

Investitionen werden immer wieder in die Zukunft verschoben oder konnten in den letzten Jahren wegen zu spät eingebrachter Haushalte gar nicht erst getätigt werden. So haben wir wenige Tage vor der heutigen Ratssitzung eine Vorlage bekommen aus der hervorgeht, dass der Jahresfehlbetrag 2012 wohl nur bei 1,3 Mio. € statt den geplanten 6,1 Mio. € liegt. Die eingesparten Ausgaben müssen wir aber in den kommenden Jahren nachholen. Diese schwankenden und für uns unberechenbaren Zahlen, die die Verwaltung uns an die Hand gibt zeigen aber auch, wir sind ohne seriöse Jahresabschlüsse der letzten Jahre gar nicht in der Lage guten Gewissens einem Haushalt 2013 zuzustimmen.

Gleiches gilt im Hinblick auf die falschen Zahlen des Schulentwicklungsplans, auch wenn die SPD gar nicht versteht wofür wir diesen Plan mit korrekten Zahlen brauchen. Wenn wir aber jetzt erfahren, dass im nächsten Schuljahr die Hauptschule anscheinend nicht mal mehr eine Klasse zusammenbekommt, so wird die SPD eventuell noch spät eine Erleuchtung bekommen.

Die Zahlen des Haushalts sind genauso unseriös, auf der Grundlage solcher Zahlen werden wir keinen Steuererhöhungen für die Leichlinger Bürger zustimmen, sehr wohl unterstützen wir Einschnitte bei den Ausgaben für Personalkosten und die genaue Prüfung der Vorschlagsliste des Bundes der Steuerzahler.

Fakt bleibt, die Einbringung der Haushaltssatzung verstößt gegen geltendes Recht und gleiches würde für eine Zustimmung zu diesem Haushalt gelten. Daher lehnt die CDU Fraktion die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 ab.

Vielen Dank

Helmut Wagner
Vorsitzender der CDU Fraktion