Seit nunmehr über einem halben Jahr finden in Leichlingen nicht öffentliche Sitzungen des sogenannten Planungsteams Innenstadtentwicklung statt. Bereits mit Schreiben vom 29.06.2012 hat die CDU Fraktion erklärt, an diesem Planungsteam „Innenstadtentwicklung“ nicht teilzunehmen und aus diesem Gremium auszusteigen. Es wurde eindeutig erklärt, dass die CDU kein Parallelgremium außerhalb der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leichlingen unterstützt, welches über eine koordinative Funktion hinausgeht.

Die CDU Fraktion ist nunmehr nicht länger gewillt, dieses außerparlamentarische Gremium zu akzeptieren. Die Diskussion über die künftige Stadtentwicklung muss ab sofort wieder öffentlich in den entsprechenden Gremien des Stadtrates erfolgen. Die Leichlinger Bürger haben ein Recht auf Transparenz bei diesen wichtigen Fragen, die die Zukunft der Stadt Leichlingen betreffen.

Die CDU Fraktion geht davon aus, dass das Planungsteam Innenstadt lediglich eine nicht öffentliche, private Diskussionsveranstaltung einiger weniger Politiker ist, da das Planungsteam keine Legitimation durch den Rat der Stadt Leichlingen hat. Trotzdem hat das Planungsteam nunmehr acht Mal nicht öffentlich getagt und dies unter Beteiligung zahlreicher Verwaltungsmitarbeiter.

Die CDU fordert die Verwaltung auf darzulegen, welche Kosten für die Stadt durch die Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums bisher entstanden sind und wie hoch diese sind. Weiterhin soll die Verwaltung unverzüglich die Mitarbeit im Planungsteam einstellen. Auch eine Berichterstattung aus diesem außerparlamentarischen Gremium in einem Ausschuss und im Stadtrat soll unterbleiben, denn es gibt keinen Ratsbeschluss der dies legitimieren würde.

PresDas Thema Innenstadtentwicklung soll also endlich wieder öffentlich und damit transparent mit den Bürgern unserer Stadt diskutiert werden. Die CDU Leichlingen, die auch hier für mehr Bürgernähe plädiert, steht hierfür jederzeit gerne Bereit.