Stadtpark IMG 1308Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Leichlingen beantragt die Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern".

Anlass: "Vor der Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren zur Innenstadtentwicklung ist eine Bürgerbefragung durchzuführen", so der mehrheitliche Beschluss des Rates am 27.06.2013 unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl – Ratsvorlage vom 27.05.2013 - 33-3/2013". In seiner Sitzung am 08.07.2010 fasste der Rat der Stadt Leichlingen jedoch bereits den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern".

Da es keinen Vorhabenträger gibt, insbesondere aber der Rat mehrheitlich entschieden hat, vor der Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren zur Innenstadtentwicklung eine Bürgerbefragung durchzuführen, stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Leichlingen möge den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und § 13a BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern" (Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leichlingen am 09.07.2010) und die darauf aufbauenden Beschlüsse des Stadtrates aufheben.