Rathaus IMG 1306Anfrage zu Top 15 „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" aus der Ratssitzung vom 27.06.2013: CDU-Anfrage 130726-B

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Ratssitzung vom 27.06.2013 hat die CDU Fraktion unter Top 15. „Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zeitgleich zur Bundestagswahl" zur Bürgerbefragung folgenden Antrag gestellt. „Bevor diese durchgeführt wird und eventuell unnötige Kosten verursacht werden, beantragen wir ergänzend, dass die Verwaltung zuerst mit den ehemaligen Eigentümern der Grundstücke des Neuen Stadtparks eindeutig rechtlich klärt, ob der Neue Stadtpark trotz anderslautender vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Erben Cremer überhaupt bebaut werden kann."

Im Zuge Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag haben Sie aus zwei Schreiben ganze Passagen zitiert. Es handelt sich um ein Schreiben von Emmy Cremer aus Juli 2011 sowie ein Schreiben der Rechtsanwälte Lenz und Johlen vom 04. April 2011.

Bitte legen Sie dar, ob es sich bei diesen Schreiben um öffentliche Dokumente handelt. Insbesondere bei dem Schreiben von Prof. Dr. Johlen handelt es sich unserem Wissen nach um ein nicht öffentliches Dokument, dass der Vorlage Nr. 60-1/2011 vom 07.04.2011, behandelt in der Ratssitzung vom 14.04.2011, als Anlage beigefügt war.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Wagner
(Fraktionsvorsitzender)