Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Wissenschaft geht in Ihren Untersuchungen davon aus, dass extreme Wetterereignisse (Regen, Schnee, Dürre, Sturm) zukünftig häufiger eintreten werden. Um Leichlingen besser an die sich ändernden Gegebenheiten anzupassen, beantragen wir, auf lokaler Ebene Maßnahmen zu identifizieren, die wir die nächsten Jahre umsetzen können, um Extremwetterereignissen entgegenzuwirken.

Aus aktuellem Anlass bitten wir mit dem Thema Starkregen zu beginnen,

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Die Gestaltung der Heimat vor Ort wird die Landesregierung zukünftig über fünf Elemente fördern. Die Verbundenheit zur Heimat ist in Leichlingen sehr groß und zeigt sich im großen ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Ehrenamt zu fördern ist ein wichtiger Grund, warum die Stadtverwaltung aus Sicht der CDU-Fraktion ein Konzept für die Umsetzung der Heimatförderung des Landes NRW erarbeiten soll. Die Fördermittel sind wichtig für die Leichlinger Vereine.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Umsetzung der Heimatförderung des Landes NRW zu erarbeiten. Dabei sind alle fünf Elemente der Förderung zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die fünf Elemente der Heimatförderung setzen sich wie folgt zusammen:

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Der CDU Fraktion ist an einer zügigen Umsetzung des für unsere Stadt Leichlingen so wichtigen Beschlusses gelegen. Da der Beschluss nicht von allen Parteien mitgetragen wurde, sind wir in Sorge, dass es bei der Umsetzung zu vermeidbaren Verzögerungen kommen könnte. Die Verwaltung wird daher gebeten, darzulegen welche Schritte in der Zwischenzeit bereits unternommen wurden und wie der weitere Zeitplan aussieht.

Die CDU Fraktion beantragt daher, auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung den Punkt "Sachstandsbericht zum InHK" zu setzen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,
es scheint derzeit zwischen Verwaltung, Rat und den Marktbeschickern ein unterschiedliches Verständnis über die Art der Koexistenz zwischen Samstagsmarkt und Motorshow (bzw. anderen Sonderveranstaltungen) zu geben.

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Die CDU Leichlingen spricht sich generell für einen Neubau des Blütenbades aus. Um die anstehende, kurzfristige (Teil-) Schließung abzuwenden, befürworten wir eine Notrenovierung im alten Bad. Ziel muss es sein, möglichst schnell den uneingeschränkten Schwimmbetrieb für die Dauer eines Neubaus sicherzustellen. Kostengünstigere Alternativen zu einer Betonsanierung sollten jedoch nach Möglichkeit erwogen werden.

Die Vor- und Nachteile der Standortfrage eines Neubaus sind von der CDU Fraktion intensiv abgewogen worden, zuletzt auf Basis der Gutachten, die den Ratsmitgliedern leider erst am 19.03.2018 zur Verfügung gestellt wurden.

Aus unserer Sicht überwiegen die Argumente, die für das Eicherhofsfeld sprechen:

1. Das Grundstück am Eicherhofsfeld gehört der Stadt Leichlingen und ist vorgesehen für Erweiterungen des Schul- und Sportzentrums „Am Hammer“.

2. Die Bauzeiten sind für beide Standorte vergleichbar. Da der Standort Büscherhöfen sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Wohngebiet entwickelt hat, ist das Genehmigungsverfahren am Standort Eicherhofsfeld voraussichtlich einfacher durchzuführen.

3. Der Standort Eicherhofsfeld ist unter dem Strich kostengünstiger da durch den Grundstücksverkauf Büscherhöfen (Grundstück des Blütenbades) Einnahmen erzielt werden.

4. In Büscherhöfen, an dem jetzigen Standort des Blütenbades, kann anschließend dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum entstehen.

5. Die Konzentration der Sportflächen am benachbarten Schulzentrum spart
Wegezeiten und Wegerisiken für die Schüler.

6. Gleichzeitig können sich Schulzentrum und Schwimmbad eine Energiezentrale teilen,
was zu Einsparungen bei den Energiekosten führen sollte.

Die CDU beantragt daher folgenden Beschluss:

1. Der Rat weist die Aufsichtsratsmitglieder der LBB GmbH an, im Aufsichtsrat zu beschließen, den Neubau des Blütenbades am Standort Eicherhofsfeld zu realisieren.

2. Verwaltung und Geschäftsführung der LBB GmbH sollen bis zur nächsten Ratssitzung einen Finanzierungsplan vorlegen und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte darlegen.

Helmut Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Kevin Knoll (Ratsherr u. Mitglied des Aufsichtsrates der LBB)
CDU Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen

netzwerkkabel

Die CDU-Fraktion Leichlingen beantragt, dass die Stadt Leichlingen sich für das Programm WiFi4 EU bewirbt, um in unserer Stadt öffentliche Plätze mit öffentlichen, drahtlosen Internetzugangspunkten auszustatten.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12. September 2017 das WiFi4EU-Programm beschlossen. Dieses Programm soll hochqualitatives, kostenloses Internet in mehr als 6.000 europäischen Gemeinden bis 2020 bringen.

Ein öffentliches WLAN ist nicht nur für die Bürger/-innen unserer Stadt eine Bereicherung, es kann auch viele Vorgänge im behördlichen und touristischen Sektor erleichtern und attraktiver machen. Der sogenannte e-Tourismus, der zusätzlich Geld in unsere kommunale Kasse spülen kann, ist zukunfts- und ausbaufähig. Der Besucher / Urlauber unserer Stadt kann dann bei der Auswahl und der Gestaltung seines Aufenthaltes auf ein breites Online-Angebot zugreifen.

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CDU-Anfrage Nr. 170817:
Aufnahme der Mensa als Veranstaltungsraum in die Nutzungsordnung für die Inanspruchnahme von Räumen in städtischen Gebäuden und entsprechend in die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Benutzungsentgelten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes,

in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.2016 wurde der städtische Haushalt 2017 besprochen. Hier kam von der CDU der Vorschlag, die Mensa als Veranstaltungsraum zur Verfügung und entsprechende Benutzungsentgelte in Rechnung zu stellen.

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Die CDU Leichlingen stellt den Antrag, dass die Stadt Leichlingen dem VRS-Projekt "Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation" beitritt.

Hier aktiv zu werden, sehen wir als dringend notwendig an, sowohl aus verkehrs- und wirtschafts- als auch aus umweltpolitischen Gründen.

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Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote zur Prüfung der Standsicherheit der Verwallung zwischen Eicherhof und Unterberg hinsichtlich des Hochwasserschutzes einzuholen.

Hintergrund: In der Sitzung am 20.11.2014 hatte der Rat die Verwaltung mit dem Bau des „Deichweges“ beauftragt. Zuletzt wurde im IVB am 29.09.2016 sowie im Rat am 05.10.2016 über den Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg beraten. Letztendlich wurden lediglich die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen, die weiteren Planungen zur Umsetzung ruhen seitdem. 

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Seit längerer Zeit setzt sich die CDU für die Eindämmung des Glückspiels in Leichlingen ein. Nun beantragt die CDU die Prüfung einer Wettbürosteuer die zum kleinen Teil auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann. Dies soll in Form der Anpassung der zur Zeit gültigen Vergnügungssteuersatzung erfolgen.

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Seit einigen Jahren versucht die KSK Köln (Kresisparkasse Köln) ihre Immobilie an der Neukirchener Str. 5 zu veräußern. Es handelt sich dabei um das Historische Rathaus (Baujahr 1892) sowie den Sparkassenanbau am Alten Stadtpark.

Die CDU Fraktion stellt sich im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung die Frage, ob der Stadtrat hier unterstützend tätig werden kann.

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Entlang der Wupper soll zwischen Eichhofpark und Unterberg der Wupperbegleitweg als Rad- und Wanderweg ausgebaut werden. Zum einen als Schulweg und zum anderen um Spaziergänger abseits des Verkehs entlang der Wupper zu führen. Die Wupperufer sind in diesem Abschnitt im Rahmen des Faua-Flora-Habitat besonders geschütz, daher sind die Uferbereiche Naturschutzgebiet und sollten nicht von Menschen betreten werden.

Leider stockt diese Maßnahme, daher beantragt die CDU - Fraktion einen Tagesordnungspunkt Rad- und Wanderweg zwischen Eicherhof und Unterberg.

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Kunststoff Marseille, Silopark
Durch einen Bebauungsplan für Gewerbeflächen sollen aus unserer Sicht langfristig planbare städtebauliche Impulse gesetzt werden, die der Stadt einen größeren Mehrwert bieten, als eine unbeeinflusste marktwirtschaftliche Entwicklung in nur einem kleinen Teilgebiet.

Es findet unsere Unterstützung Gewerbebrachen mit neuem Leben zu füllen und dazu die städtischen Grundstücke am Stockberg, das Gelände von „Kunststoff Marseille“, sowie das Gelände von „MonteFerro“ (ehemalige Glashütte) mit einer eigenen städtischen Planung aus einem Guss zu überarbeiten.

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Es besteht die Gefahr, dass außer dem Nachtbus (N8) auch die Verbindungen zwischen Witzhelden und Solingen, von Witzhelden nach Burscheid (Linie 252) und von Leichlingen nach Solingen (Linie 250) ersatzlos entfallen.
Falls
der Kreis als zuständige Behörde für den ÖPNV in Leichlingen nicht reagiert und die Bezirksregierung Köln dem Antrag der Firma Wiedenhoff auf Befreiung von der Beförderungspflicht entspricht, gibt es zukünftig im ÖPNV der Stadt Leichlingen erhebliche Verschlechterungen.

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Die CDU-Fraktion beantragt die Überprüfung der bestehenden Versicherungen der Stadt Leichlingen durch externe Versicherungsfachleute und ggf. Vergabe von Versicherungsleistungen im Wettbewerb.

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