Sehr geehrter Bürgermeister,

 

mindestens seit dem Jahr 2014 ist es das Ziel des Rates der Stadt Leichlingen ein Straßenkatester sowie ein Straßeninstandsetzungsprogramm zu bekommen. Unter dem entsprechenden Produkt steht dort bei den Zielen:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

 

Im Haushaltsplan 2015 steht:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Musikschule ist seit vielen Jahren mit ihrem vielfältigen Angebot ein wesentlicher und prägender Bestandteil des Bildungsangebotes unserer Stadt. 

 

Selbstverständlich bedarf ein solches Angebot motivierter Mitarbeiter/innen.

Die hohe Fluktuation bei den Lehrkräften, die fast ausschließlich auf Honorarbasis arbeiten, lässt uns befürchten, dass das Angebot der Musikschule mittel- und langfristig in Gefahr ist. 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der Ratssitzung vom 30.11.2017 hat die CDU Fraktion nach dem Sachstand zur Abrissverpflichtung des Hauses in der Ortschaft Zeit, Hausnummer 4 gefragt. Laut Frau Murauer sollte eine Prüfung mit dem jetzigen Eigentümer durchgeführt werden.

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Sehr geehrter Bürgermeister,

 

mindestens seit dem Jahr 2014 ist es das Ziel des Rates der Stadt Leichlingen ein Straßenkatester sowie ein Straßeninstandsetzungsprogramm zu bekommen. Unter dem entsprechenden Produkt steht dort bei den Zielen:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

 

Im Haushaltsplan 2015 steht:

„2. Vorlage des Straßenkatasters bis Ende 2014

  1. Erstellung eines Straßeninstandsetzungsprogrammes bis Ende 2014“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit beantragen wir für den nächsten Jugendhilfeausschuss einen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sachstand zu einer möglichen Mitgliedschaft Leichlingens im „Bündnis für Familie Rhein-Berg“. 

Außerdem beantragen wir einen entsprechende/n Vertreter/in aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis hierzu zur Ausschusssitzung einzuladen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der letzten Ratssitzung haben Sie zu dem Antrag der CDU Fraktion zur Klimaneutralität des Neubaus des Blütenbades aus einer Stellung eines Fachanwalts für Vergaberecht zitiert. Dem Protokoll der Ratssitzung ist eine nicht unterzeichnete Stellungnahme als Anlage beigefügt.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

am 13.07.2017 hat der Rat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„Bei Investitionen oberhalb der vom Rat jährlich in der Haushaltssatzung festgelegten Wertgrenze werden neben den Investitionskosten zusätzlich auch die Investitionsfolgekosten zur besseren Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der zu beschließenden Maßnahme in der zwecks Vorberatung durch den zuständigen Fachausschuss bzw. zwecks Beschlussfassung durch den Stadtrat zu erstellenden Verwaltungsvorlage dargestellt.“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

freundlich möchten wir Sie bitten, die folgende Anfrage mit auf die Tagesordnung des BezA Witzhelden am 11. November 2019 und der HuF-Sitzung am 18. November 2019 zu nehmen.

Am 05. September 2019 fand in NRW ein Probealarm statt. An dem Probealarm hat sich die Stadt Leichlingen beteiligt. Nach unserem Kenntnisstand wurden dabei über die Feuerwehrleitstelle des Kreises die im Stadtgebiet Leichlingen installierten Sirenen probeweise betätigt. Ziel der Probealarmierungen ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit den Alarmierungssignalen vertraut zu machen.

Der zuständige Fachbereich der Stadt Leichlingen möge unter Zuhilfenahme einer Karte des Stadtgebietes folgende Fragen beantworten und darstellen:

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die CDU-Fraktion beantragt den Abschluss einer Beratungsvereinbarung mit der Kommunal Agentur NRW  (KA NRW) zum nächstmöglichen Zeitpunkt um somit dem Fachnetzwerk Fördermittelakquise NRW beizutreten.  

 

Die KA NRW hat sich auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW das Ziel gesetzt, ganz konkrete Unterstützungsangebote für die NRW-Kommunen anzubieten, um im Fördermitteldschungel - auch unter Nutzung der vorhandenen Beratungsangebote in NRW – das passende Förderprogramm zum kommunalen Vorhaben zu empfehlen. So sollen zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden, um bei signifikanter Haushaltsentlastung die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden in NRW zu stärken. Darüber hinaus soll eine Know-how-Stärkung als Schulung für Verwaltungsmitarbeiter /-innen im Rahmen von zweimal jährlich stattfindenden Netzwerkveranstaltungen der KA NRW erfolgen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

am 16.09.2019 wurde der Antrag zum „Erhalt des Alten Stadtparks in Gänze“ von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beraten. Leider wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich der Antragsteller sowie die CDU Fraktion haben diesen Antrag unterstützt.

 

Antrag:
Wir bitten darum, diesen Antrag am 29.09.2019 im Rat als Antrag zur Sache unter dem Tagesordnungspunkt „Förderantragstellung InHK Leichlingen - aktueller Stand“ erneut zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, der die vorbehaltlose Zustimmung der CDU Fraktion hat, lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, jegliche Reduzierung des Alten Stadtparks aus der Planung zu nehmen und diesen in Gänze zu erhalten. Die Vorgaben des Integrierten Handlungskonzeptes sind entsprechend zu ändern, um dem Ergebnis der Bürgerbefragung im Herbst 2015 zu folgen.

 

In der Konsequenz müsste also die private Maßnahme A4 „Entwicklung der Potenzialfläche an der Kirchstraße“ aus Sicht der CDU Fraktion aus dem InHK somit gestrichen werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Schreiben vom 19.03.2018 und 08.04.2019 hatten Sie versucht auf unsere Anfragen vom 13.03.2018 und 05.04.2019 zu nicht öffentlichen Beschlüssen zu antworten. Leider ist aus unserer Sicht die entscheidende Frage weiterhin offengeblieben, die wir Sie bitten nunmehr endlich zu beantworten und die wir hier noch einmal wiederholen.

In § 25 „Unterrichtung der Öffentlichkeit“ unserer Geschäftsordnung steht: (1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Rat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit ingeeigneter Weise zu unterrichten. (2) Außerhalb der Ratssitzungen obliegt die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die vom Rat gefassten Beschlüsse dem/der Bürgermeister/in. (3) Die Unterrichtung nach Abs. 1 und 2 gilt grundsätzlich auch für Beschlüsse des Rates, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden, es sei denn, dass der Rat im Einzelfall ausdrücklich etwas Anderes beschlossen hat.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir beantragen eine Berichterstattung im BezA Witzhelden und Infrastruktur-Verkehrs und Betriebsausschuss (IVB) über die von der Verwaltung festgelegten Lkw-Vorrangrouten in Witzhelden und Leichlingen und den weiteren Ablauf des VRS-Projekts.

In Ihrem Antwortschreiben vom 21.Juni 2018 auf unsere Nachfrage (08.Mai 2018) zu unserem Antrag „Einstieg der Stadt Leichlingen in das VRS-Projekt“  vom 15. August 2017 schreiben Sie, dass die Stadt Leichlingen die Kooperationsvereinbarung unterschrieben hat und somit dem Projekt beigetreten ist. Weiter informieren Sie, dass im Falle der Stadt Leichlingen wahrscheinlich alle Landes- und Kreisstraßen als Vorrangrouten festgelegt werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wie wir alle wissen wird derzeit der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln neu aufgestellt. Für den Bereich der Stadt Leichlingen sollen dabei Bereiche für neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden, um das Bevölkerungswachstum im Raum Köln-Düsseldorf und den sich daraus ergebenden Wohnungsmangel in diesen Ballungszentren abzumildern.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


freundlich möchten wir Sie bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des
kommenden lVB-Ausschusses und des Rates zu setzen.


Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde. In der vergangenen Ratssitzung am 11. Juli 2019
war es eines der Themen, über welches am angeregtesten diskutiert wurde.
Im Ergebnis wurde unter anderem festgestellt, dass es nicht nur die großen Themen sind, die
zu einem positiven Wandel im Klima führen, sondern auch die kleineren Maßnahmen als
Baustein zu einer stabileren Umweltentwicklung oder gar Verbesserung führen können.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 05.10.2016 hat der Rat die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leichlingen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 beschlossen.

Es wurde ein Maßnahmenplan zur Zielerfüllung aufgestellt, den es einzuhalten gilt.

Wann werden die nachfolgend aufgeführten beiden Maßnahmen konkret umgesetzt?

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